Wirtschaft : EU will Exportsubventionen abbauen

Handelskommissar Lamy: USA müssen in der WTO-Runde ähnliche Zugeständnisse machen

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Brüssel/Paris – Die Europäische Union ist zum völligen Abbau ihrer Exportsubventionen im Agrarsektor bereit – allerdings nur unter der Bedingung, dass die weltweiten Handelspartner ähnlich weitgehende Zugeständnisse machen. Dies sagte EUHandelskommissar Pascal Lamy nach einem Treffen der zuständigen Minister am Montag in Brüssel.

Das Treffen war notwendig geworden, weil Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in den vergangenen Tagen vor zu großen Zugeständnissen beim Thema Agrarsubventionen gewarnt hatte. Trotz gemeinsamer Position geht die EU deshalb geschwächt in die heute beginnenden Verhandlungen in Genf, bei denen sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation auf einen gemeinsamen Fahrplan zur globalen Liberalisierung einigen wollen. Da Europa bei den Gesprächen in der Welthandelsorganisation (WTO) mit einer Stimme sprechen will und da die Verhandlungen nicht von den einzelnen europäischen Regierungen, sondern von der EU-Kommission geführt werden, müssen sich die 25 EU- Regierungen auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Chirac ist entschlossen, die Interessen der französischen Bauern zu verteidigen. Lamy, der die EU bei den Verhandlungen in Genf vertritt, sagte: „Wenn wir null Exportsubventionen akzeptieren, machen wir einen großen Schritt nach vorne." Deshalb müsse dieser Schritt von anderen „mit gleichwertigen Anstrengungen“ gewürdigt werden.

Experten gehen allerdings davon aus, dass es sich bei der Einigung nur um einen Formelkompromiss handelt, in dem der strittige Punkt – die Landwirtschaft – gar nicht vorkomme. Im September vergangenen Jahres waren WTO-Verhandlungen in der mexikanischen Stadt Cancun hauptsächlich wegen des Agrarsektors gescheitert. Vor allem Frankreich hat sich jetzt dagegen ausgesprochen, den Partnern in diesem Feld zu viele Zugeständnisse zu machen, ohne dass etwa die USA zu ähnlichen Schritten bereit sind. Deshalb lehnt Paris den jüngsten Kompromisstext der WTO ab. „Wir müssen eine Balance finden“, sagte der französische Außenminister Michel Barnier in Brüssel. Vor wenigen Tagen hatte Chirac noch gesagt, dass das Kompromisspaket, das WTO-Chef Supachai Panitchpakdi vorgelegt hatte, „nicht zu akzeptieren“ sei. „Dieses Paket ist zutiefst unausgewogen auf Kosten der Interessen der Europäischen Union“, sagte er und löste damit auch Irritationen in den USA aus.

Robert Zoellick, der Handelsbeauftragte von US-Präsident George W. Bush, nannte daraufhin die Äußerungen Chiracs „einen Beweis“ dafür, dass die europäische Position in der Landwirtschaft von vielen WTO-Mitgliedstaaten „als Problem“ gesehen würde. Zoellick deutete gegenüber der „Financial Times“ an, dass die Hartnäckigkeit der EU die Kompromissbereitschaft anderer WTO-Staaten reduziere.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Brüssel, die Landwirtschaft dürfe nicht einen zu großen Raum einnehmen. Für Deutschland sei vor allem die Öffnung der Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen wichtig. Dies sei in dem WTO-Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Clement. Der Vorschlag sei aber eine „brauchbare Grundlage“ für die Verhandlungen. Die EU-Minister einigten sich darauf, dass die Mitgliedstaaten während der bis Freitag angesetzten WTO-Verhandlungen regelmäßig zusammenkommen werden. Clement sagte, es werde zudem am Donnerstag oder Freitag erneut ein Treffen auf Ministerebene geben. „Niemand in Europa will aber ein Scheitern der WTO-Verhandlungen in Kauf nehmen,“ versicherte Clement. sce/cn/HB

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