Wirtschaft : EU will Frankreich nicht schonen

Defizitkriterien sollen eingehalten werden.

Brüssel - Ungeachtet der Wirtschaftsflaute in Frankreich kann das Land nicht mit Milde bei den Defizitkriterien der EU rechnen. Der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn wies am Freitag in Brüssel Spekulationen zurück, wonach ein zusätzliches Jahr zum Sparen für Paris schon ausgemachte Sache sei. „Frankreich hat sich zum Defizitabbau verpflichtet.“ Die Reformpläne von Premierminister Jean-Marc Ayrault seien zu begrüßen.

Die Tageszeitung „Libération“ hatte gemeldet, Brüssel wolle Frankreich beim Defizitabbau mehr Spielraum geben. Paris hatte bisher erklärt, im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Kommission bezweifelt jedoch, dass dies gelingt und erwartet 2013 ein Defizit von 3,5 Prozent. Paris setzt immer noch auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, während die Kommission nur die Hälfte annimmt. „Kein Mensch glaubt mehr, dass Frankreich in der Lage sein wird, Ende 2013 sein Ziel von drei Prozent öffentlichen Defizits zu halten“, schrieb „Libération“.

Die Reformen Ayraults stoßen bei der Kommission auf ein positives Echo. „Das ist eine Initiative, die wir begrüßen“, sagte Rehns Sprecher. „Diese Strukturreformen sind nötig.“ Er fügte hinzu, man benötige aber Details, um eine genauere Bewertung abzugeben.

Der sozialistische Premier hatte am Donnerstag das Konzept eines „neuen französischen Modells“ angekündigt. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Erziehung. Ayrault räumte ein, dass Deutschland und skandinavische Länder wirtschaftlich besser dastünden. Er wies aber auch auf Vorteile hin: „Dank seiner demografischen Dynamik könnte Frankreich in rund 30 Jahren das bevölkerungsreichste Land Europas sein, mit einer Jugend voller Schwung“, schrieb der Premier. In Frankreich leben 65 Millionen Menschen, in Deutschland 82 Millionen. dpa

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