Wirtschaft: EU will mehr Ausnahmen bei Steuern Geringerer Satz für Dienstleistungen

Brüssel - Mit niedrigeren Mehrwertsteuersätzen will die EU-Kommission die Schwarzarbeit bekämpfen und mittelständische Unternehmen entlasten. Reparatur-, Reinigungs- und Wartungsdienste, häusliche Pflegeleistungen und Gartenarbeiten, aber auch Geräte für Behinderte und Hörbücher sollen künftig geringer besteuert werden. Einen entsprechenden Vorschlag für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen machte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten am Montag. Den einzelnen Staaten soll es aber weiter freigestellt bleiben, ob sie die ermäßigten Mehrwertsteuersätze anwenden oder nicht.

Die derzeit gültige Mehrwertsteuerrichtlinie sieht schon jetzt bei bestimmten Dienstleistungen und Gütern ermäßigte Mehrwertsteuersätze vor. Die Grundregeln der EU schreiben für die normale Mehrwertsteuer einen Mindestsatz von 15 Prozent und für die reduzierte Steuer mindestens fünf Prozent vor. Die EU-Mitgliedstaaten machen jedoch auf sehr unterschiedliche Weise von diesen Regeln Gebrauch. Eine Fülle von Ausnahmen kompliziert zudem das System, das 2010 auslaufen wird. So nutzen zum Beispiel elf EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Gaststätten durch verringerte Mehrwertsteuer zu entlasten. 16 andere, darunter Deutschland, machen davon keinen Gebrauch. Nun soll die Liste der Ausnahmen durch den ganzen Bereich der Reparaturdienste erweitert werden – von Schuhen, Uhren, Kleidung und Fahrrädern bis zu Computern.

Während der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Vorschläge der Brüsseler Kommission begrüßt, sind Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die vielen Ausnahmen seit langem ein Dorn im Auge. Die Bundesregierung hat deshalb schon in der vergangenen Woche Widerstand angekündigt. Die Chancen, dass sich EU-Steuerkommissar László Kovács mit seinen Plänen durchsetzt, sind deshalb schlecht. Denn immer, wenn es in der EU um Steuern geht, dann können Beschlüsse im EU-Ministerrat nur einstimmig gefasst werden. tog