Wirtschaft : EU will mehr Schutz von Investitionen im Ausland Industrie fordert von WTO transparentere Verträge

Dirk Herbermann

Genf. Beim Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún startet die Europäische Union einen neuen Versuch: Brüssels Handelskommissar Pascal Lamy will bis Sonntag Klarheit darüber, ob die WTO-Mitglieder zu neuen Verhandlungen über den umstrittenen Schutz von Auslandsinvestitionen bereit sind. Die letzten internationalen Gespräche Ende der Neunzigerjahre scheiterten ziemlich kläglich.

Flankenschutz für Lamy gibt die europäische Wirtschaft, allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Die Rechtssicherheit für Investoren wird durch ein internationales, verbindliches Abkommen erheblich verbessert“, sagt Ludolf von Wartenberg, der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Befürworter argumentieren vor allem damit, dass Investoren mit dem Abkommen einen besseren Durchblick bekommen und die Kosten der Informationsbeschaffung drastisch sinken würden. Denn derzeit überzieht ein dichtes Gestrüpp von mehr als 1600 zwischenstaatlichen Verträgen die Standorte der Welt. Ein einziges Abkommen, so der Plan der Strategen, brächte auch neuen Schub für die Auslandsinvestitionen.

Das Engagement jenseits der Grenzen treibt die Globalisierung schon jetzt voran: Allein in diesem Jahr werden Unternehmer in ausländische Märkte rund 650 Milliarden Dollar investieren. Vor zwanzig Jahren waren es nur bescheidene 60 Milliarden Dollar.

Doch nur die Europäer kämpfen, unterstützt von den Japanern, bei der WTO-Konferenz für das Abkommen. Die USA hingegen konnten sich bisher nicht dafür erwärmen. Auch Globalisierungsgegner wie Oxfam wollen den „Freibrief für die Multis“ verhindern. Sie kritisieren, dass das Abkommen die „Ausbeutung des Südens“ noch beschleunigen würde.

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