Wirtschaft : EU will neue Arbeitszeitrichtlinie Politiker sollen Stellung beziehen

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(fw/dpa). Nach dem viel beachteten Gerichtsurteil zur Anrechnung der Bereitschaftsdienste von Klinikärzten auf die Arbeitszeit will die EUKommission die entscheidenden Arbeitszeit-Vorschriften nun überarbeiten. Das kündigte sie am Montag in Brüssel an. Dadurch könnte der Richterspruch umgangen werden, dessen Umsetzung laut EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou „schwierig“ ist.

Die Richter hatten auf Grund einer Klage eines deutschen Arztes im September 2003 entschieden, dass Ruhezeiten von Bereitschaftsärzten voll auf die Arbeitszeit angerechnet werden müssen. Das gelte selbst dann, wenn ein Arzt während der Bereitschaft in der Klinik schlafen kann, urteilte das Gericht auf der Grundlage der geltenden Arbeitszeitrichtlinie. Das aber würde bedeuten, dass allein in Deutschland 15 000 neue Ärzte benötigt würden. Nach Angaben der Brüsseler Behörde hat die deutsche Regierung die Folgekosten des Urteils auf 1,75 Milliarden Euro beziffert.

Laut Diamantopoulou machen EU-Staaten wegen dieser Kosten jetzt zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, in persönlichen Abmachungen mit den Arbeitnehmern Ausnahmen von der EU-Richtlinie zu vereinbaren. Insgesamt werde die 1993 erlassene Richtlinie, die unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit EU-weit auf 48 Stunden begrenzen soll, nur in vier Mitgliedstaaten korrekt angewendet, sagte die Kommissarin.

Um dies zu verhindern, will Diamantopoulou die Richtlinie überarbeiten. Dazu forderte sie am Montag in Brüssel Sozialpartner und Regierungen auf, zu der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 Stellung zu beziehen. Nach diesem bis Ende März befristeten Beratungsprozesses werde die Kommission dann neue Vorschläge machen.

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