Wirtschaft : EU will Staatsgarantien für Luftverkehr beenden

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Brüssel (dpa). Die staatlichen Garantien für Europas Fluggesellschaften sollen nach dem Willen der EU-Kommission spätestens Ende Oktober auslaufen. Das geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor, das am Dienstag in der Kommissionssitzung in Straßburg zur Beratung vorliegt. Die Lage der Luftfahrtindustrie sei nicht mehr von den Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 geprägt, weshalb nationale Hilfsprogramme „kaum zu rechtfertigen“ seien, heißt es. Die 15 EU-Staaten hatten den Fluggesellschaften im vergangenen Jahr Haftungsgarantien angeboten, weil Versicherer ihre Verträge mit den Airlines wegen des Risikos von Anschlägen gekündigt hatten. Diese Garantien waren mehrfach verlängert worden. Inzwischen hätten jedoch etliche Unternehmen der Branche wieder Versicherungen auf dem freien Markt abgeschlossen. Mehrere EU-Länder – darunter Deutschland – hätten daraufhin ihre Bedingungen für die Übernahme von Garantien angepasst.

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