Wirtschaft : EU will wegen Ortsnetzen klagen Mangelnde Liberalisierung

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Brüssel (dpa). Nach dem Scheitern des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat plant die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie am Montag in Brüssel in Kommissionskreisen verlautete. Telefonkunden fehlten ausreichende Möglichkeiten, sich bei Ortsgesprächen anderer Betreiber als der Telekom mittels einer Vorauswahl (Preselection) zu bedienen. Bei dem Preselection-Verfahren bleibt der Anschluss bei der Telekom, der Kunde telefoniert jedoch über einen anderen Anbieter.

Die Kommission hatte bereits vor zwei Jahren erste rechtliche Schritte gegen Berlin deswegen eingeleitet. Die Ablehnung des Bundesrates, das Telekommunikationsgesetz zu ändern, verhindert die Liberalisierung.

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