Wirtschaft: EU zwingt Alstom zu Partnerschaften Bundesregierung sieht auch Siemens am Zug – nachdem die EU den Sanierungsplan gebilligt hat

München/Paris - Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Rettungsplan für den angeschlagenen Industriekonzern Alstom unter Auflagen genehmigt. Der Rettungsplan sieht eine Kapitalerhöhung von bis zu 2,5 Milliarden Euro vor, an der sich der französische Staat beteiligt. Dadurch wird Paris zum Großaktionär Alstoms mit einem Anteil zwischen 18,5 und 31,5 Prozent des Kapitals.

Die Genehmigung für diese Beihilfe hat die EU-Kommission an Bedingungen geknüpft: Binnen vier Jahren muss Alstom einen oder mehrere industrielle Partner für „signifikante Bereiche“ finden, wie der Energie- oder Transportsparte. Seine Sparten soll Alstom künftig dann gemeinsam mit seinen Partnern kontrollieren.

Ohne ausdrückliche Genehmigung der EU-Kommission dürfen diese Partner nicht vom französischen Staat kontrolliert sein. Beim tagelangen Verhandlungspoker um den Rettungsplan hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die Energie-Sparte Alstoms mit der staatlichen Nuklear-Holding Areva zusammenzulegen.

Die deutsche Regierung geht davon aus, dass sich deutsche Unternehmen an der Öffnung Alstoms für Partnerschaften beteiligen können. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezeichnete eine solche Option am Mittwoch als „im Rahmen einer europäischen Industriepolitik selbstverständlich.“ Ob der Siemens-Konzern dabei zum Zug kommen wird, ist immer noch unklar. Nach der Sommerpause wollen die deutsche und französische Regierung bei einem Gespräch über einen möglichen Einstieg des Technologiekonzerns beraten. Siemens wollte sich am Mittwoch nicht näher dazu äußern. „Wir werden das von der EU genehmigte Staatshilfepaket jetzt im Detail prüfen“, sagte ein Siemens-Sprecher.

Analysten räumen Siemens gute Chancen ein. „Es kommt jetzt darauf an, was genau mit einer Partnerschaft gemeint ist“, sagte Hypo Vereinsbank-Analyst Roland Pitz dem Tagesspiegel. Er geht jedoch nicht davon aus, dass es schon innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einer Einigung kommen wird. „Die Liquiditätshilfe des Staates mindert für Alstom den Druck, schnell eine Partnerschaft eingehen zu müssen“, sagte er.

Für Siemens ist vor allem der Einstieg ins Großturbinengeschäft interessant, nachdem der Konzern Alstom vor einem Jahr schon die Industrieturbinen-Sparte für 1,1 Milliarden Euro abgekauft hatte. Als möglicher Kaufpreis für die Großturbinensparte wird über einen Betrag von rund drei Milliarden Euro spekuliert. Eine Beteiligung eines der Großkonzerne könnte nach Einschätzung von Pitz jedoch kartellrechtliche Probleme aufwerfen. Marktführer General Electric, Alstom und Siemens haben beim Geschäft mit Großturbinen einen weltweiten Marktanteil von etwa 75 Prozent.

Brüssel fordert weiterhin von Alstom, sich von Unternehmensanteilen mit einem Umsatz von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu trennen. Die Hälfte davon ist noch nicht genau festgelegt.

Holger Ahlich[Paris], Nicole Adolph[Münc]