EuGH-Urteil : Verpackungen müssen halten, was sie versprechen

Texte und Bilder auf Produkten dürfen keinen falschen Inhalt suggerieren, sagt der Europäische Gerichtshof. Verbraucherschützer und Händler deuten die Entscheidung jeweils in ihrem Sinne.

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Bei Teekanne-Produkten ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, welche Zutaten enthalten sind. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Bei Teekanne-Produkten ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, welche Zutaten enthalten sind.Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Lebensmittelhersteller dürfen auf Verpackungen nicht mit Bildern von Zutaten werben, die gar nicht im Produkt enthalten sind. Das Zutatenverzeichnis reicht nicht aus, um den falschen Eindruck zu korrigieren. Alles andere führe den Kunden in die Irre, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

„Der Durchschnittsverbraucher wird mit der Abbildung von stilisierten Himbeeren und Vanilleblüten (...) nicht ein Produkt mit Himbeeren und Vanille erwarten.“ Mit dieser recht eigenwilligen Ansicht reagiert die Firma Teekanne auf das Urteil des EuGH. Im konkreten Fall ging es um den Kindertee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ des Teehandelsunternehmens. Auf der Verpackung ist eine Comicfigur zu sehen, die zwischen Himbeeren und Vanilleblüten umherspringt.

Keine Himbeeren, Keine Vanille

„Früchtetee mit natürlichen Aromen“ steht darunter. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) hatte das Unternehmen im Jahr 2011 vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt, weil in dem Produkt weder Himbeere, Vanille noch deren Aromen enthalten sind. Die Zutatenliste zeigt, dass der Tee hauptsächlich aus süßen Brombeerblättern, Äpfeln, Orangenschalen, Hibiskus und Hagebutten besteht.

Das EuGH-Urteil hat jedoch nur allgemeinen Charakter. Über das konkrete Produkt muss nun erneut der Bundesgerichtshof (BGH) befinden, der die Klage zuvor an die Luxemburger Richter weitergegeben hatte. Die Firma Teekanne legt das Urteil zu ihren Gunsten aus. Die Abbildung auf der beanstandeten Verpackung weise lediglich auf die Geschmacksrichtung hin, nicht auf den tatsächlichen Inhalt. Teekanne setzt auf einen Passus im EuGH-Urteil. Dort heißt es, der BGH müsse entscheiden, ob ein „normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann“.

Verbaucherschützer: „Urteil ist wegweisend“

Theoretisch könne der Fall daher tatsächlich zugunsten des Teehändlers ausgehen, sagt Susanne Einsiedler, Rechtsexpertin des VZBV. „Wir sind aber sehr optimistisch.“ Schließlich hätte der BGH die Angelegenheit nicht ohne Grund an den EuGH weitergegeben. Sie geht davon aus, dass die deutschen Richter der Einschätzung ihrer Kollegen aus Luxemburg auch beim Himbeer-Vanille-Tee folgen.

Teekanne hatte das Produkt nach eigenen Angaben bereits 2012 aus dem Sortiment genommen. Der VZBV wertet das Urteil als „wegweisend für die Verbraucher“. Erwartungen beim Einkauf würden maßgeblich durch Bilder und Begriffe auf Lebensmittelverpackungen beeinflusst. Ob dies auch für das Teekanne-Produkt gilt, wird bald der BGH klären.

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