Wirtschaft : Euro-Auflagen für Italien gefordert

Horst Siebert warnt vor Sozialunion KIEL (dpa).Eine Teilnahme Italiens an der Europäischen Währungsunion sollte nach Ansicht von Wirtschaftsprofessor Horst Siebert mit Auflagen zum Schuldenabbau verbunden werden.Ankündigungen der italienischen Regierung, den Schuldenstand in zehn Jahren auf den Maastricht-Richtwert von 60 Prozent zu senken, genüge nicht, schreibt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in einem am Dienstag in Kiel veröffentlichten Arbeitspapier.Siebert, der dem Sachverständigenrat der "fünf Weisen" angehört, warnte zudem davor, Löhne und soziale Sicherung im Euroraum anzugleichen.Eine Sozialunion sei ein Widerspruch zur Währungsunion, würde hohe Transfers nach sich ziehen und Arbeitsplätze gefährden.Einen Tag bevor die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI) ihre Berichte zu den Euro-Kandidaten vorlegen, warnte Siebert vor Kompromissen.Länder mit hohen Schulden seien auf niedrige Zinsen angewiesen.Dadurch drohe politischer Druck auf die Europäische Zentralbank.Experten erwarten, daß die Kommission und das EWI elf EU-Ländern die Euro-Reife bescheinigen werden, darunter auch die Hochschuldenländer Italien und Belgien. Seine Warnung vor einer Sozialunion begründete Siebert damit, daß in der Währungsunion unterschiedliche Entwicklungen nicht mehr über die Wechselkurse abgefedert werden können.Als Ersatz gebe es drei Wege der Anpassung: Die - eher unwahrscheinliche - Wanderung der Arbeitskräfte, die Anpassung der Löhne oder mehr Transferzahlungen."In einer Währungsunion ist deshalb eine hohe Flexibilität der Löhne geboten", schreibt Siebert.Diese Voraussetzung sei aber in großen Ländern wie Deutschland und Frankreich nicht erfüllt. Die Lohnabschlüsse müßten stärker in die Betriebe verlagert werden."Versuche, die Lohnfindung auf eine europäische Ebene zu heben, laufen dem Ziel, die Arbeitslosigkeit in der Währungsunion zu verringern, entgegen".Auch Arbeitszeit, Kündigungssschutz oder Sozialpläne dürften nicht vereinheitlicht werden."Man sollte den Menschen in Europa klar sagen, daß alles, was die Differenzierung der Arbeitskosten behindert, nicht zur Währungsunion paßt", so Siebert.

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