Wirtschaft : Euro-Countdown: noch 14 Wochen: Der Euro ohne politische Union?

Thomas Gack

"Der Countdown läuft - Der Euro kommt." Bis zum Jahreswechsel beleuchtet der Tagesspiegel jeweils am Sonnabend mit Berichten, Reportagen, Interviews und Standpunkten die verschiedenen Aspekte der Euro-Bargeldeinführung.

Die terroristischen Angriffe in New York und Washington und der Sturz der Kurse an den Börsen haben nicht nur weltweites Entsetzen ausgelöst. Die Ereignisse in den USA zwingen Europas Währungspolitiker wieder über ein Thema nachzudenken, das sie offenbar lange verdrängt haben: Die Abhängigkeit der Wirtschaftsentwicklung und der Wechselkurse von der Politik, die überaus sensible Reaktion der Wechselkurse auf weltpolitische Verwerfungen.

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Der Euro kommt - Infos zur Währungsumstellung Was die Bürger zwischen Frankfurt (Oder) und Lissabon, Helsinki und Athen nämlich ein knappes viertel Jahr vor Einführung der Euro-Geldscheine und Münzen beunruhigt hatte, scheint die Währungsexperten kalt zu lassen. Weder der Euro-Wechselkurs, weder das drohende Chaos am 1. Januar, noch der befürchtete Generalangriff der Betrüger und Falschmünzer auf das Heer der Leichtgläubigen, Unkundigen und Naiven bereitet ihnen schlaflose Nächte. Dagegen kommen die Währungspolitiker in Frankfurt (Main), Brüssel und im Straßburger Europaparlament ins Grübeln, wenn sie über ein Problem nachdenken, das sie bisher nur theoretisch beschäftigt hat, das jetzt aber plötzlich augenscheinlich geworden ist: Der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Währungsunion und politischer Union.

"Ohne politische Union kann es keine solide Wirtschafts- und Währungsunion geben", behaupteten die Anhänger der so genannten Krönungstheorie noch vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Maastricht. "Falsch!" entgegneten die anderen, "Wer die politische Einheit mit dem Euro krönen will, zäunt das Pferd am Schwanz auf: Denn der Euro wird die politische Union auf entscheidende Weise vorantreiben. Der Euro ist auch ein politisches Projekt." Einig sind sich beide Denkschulen aber, dass Politische Union und Währungsunion zusammengehören.

Tatsächlich jedoch kann zwei Jahre nach Beginn der Währungsunion allenfalls von hoffnungsvollen Ansätzen zu einer politischen Union Europas die Rede sein. Am Ziel der politischen Einheit sind die Europäer noch lange nicht. "Das ist das einzige große Defizit und das einzige Risiko des Euro", meint Karl von Wogau, der Währungsexperte der Christdemokraten im Europaparlament. Er gilt keineswegs als Euroskeptiker. Im Gegenteil. Ebenso wie die SPD-Finanz- und Währungsexpertin Christa Randzio-Plath hat er in den vergangenen Jahren mit aller Entschiedenheit für den Euro gekämpft und in der Öffentlichkeit geworben. Aber er kann nicht leugnen, dass auch wieder auseinanderbrechen kann, was eigentlich zusammengehört, wenn eine schwere Wirtschaftskrise die EU erschüttern sollte.

"In normalen Zeiten haben wir nichts zu befürchten. Der Euro ist stabil - unabhängig von seinem Außenkurs", erklärt von Wogau. "Was aber passiert, wenn wir in stürmische Gewässer kommen? Kann man dann die notwendige Solidarität untereinander voraussetzen?", fragt er skeptisch. Schließlich könne die Situation entstehen, dass ein oder mehrere Euro-Länder in eine schwere Wirtschaftskrise geraten. Eine gemeinsame Geldpolitik, die allen gleichermaßen nützt, ist dann nicht mehr möglich. Bringen dann die Partnerländer die notwenige Solidarität auf und unterstützen mit ihrer Politik die in Schwierigkeiten geratenenen Partner? Die Gefahr ist groß, dass in Notzeiten jeder Regierung das Hemd wichtiger als die Jacke wird. Schließlich werden die Regierungen von ihren Wählern zuhause gewählt und nicht auf europäischer Ebene. Panikreaktionen aber sind kurzsichtig und gefährlich.

Eine gemeinsame Reaktion auf wirtschaftliche Krisen ist den zwölf Regierungen bisher jedoch selbst in ruhigen Gewässern nur selten gelungen. Als im vergangenen Jahr die Ölpreise ein Rekordhoch erreichten, reagierten die Regierungen panisch - jede auf ihre Weise. Ungeachtet der eigentlich vereinbarten Stabilitätspolitik knickten die Deutschen und die Franzosen ein und gaben dem Druck der Straße, den Straßenblockaden der Fernlastfahrer und dem mächtigen Einfluss der Autofahrerlobby nach. Ob Berlin oder Paris - der politisch-taktische Reflex "rette sich wer kann" war stärker, als die Einsicht, dass Europa gerade in der Krise nur durch gemeinsames Handeln stark sein kann. Für Randzio-Plath war dies ein unverzeihlicher Sündenfall: "Die zwölf Euro-Regierungen haben den ersten wirklichen Test nicht bestanden."

Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele, die zu Hoffnung Anlass geben, meint Karl von Wogau. Vor zehn Jahren, als die Bundesbank mit ihrer durch die deutsche Vereinigung erzwungenen Hochzinspolitik die Partner in der EU gegen deren nationale Interessen zwang, mitzuziehen, übten alle zähneknirschende Solidarität mit den Deutschen. "Daran kann doch kein Zweifel bestehen: Wir haben auf dem Weg zur politischen Union Europas in den vergangenen Jahren an Tempo gewonnen", sagt Karl von Wogau. Das gemeinsame Bürgerrecht, die Charta der Grundrechte, die gemeinsame Außenpolitik, die europaweite Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, der zügige Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind für ihn der Beweis, dass die Europäische Union auf dem richtigen Weg ist. In Straßburg und Brüssel ist man sich einig, dass die Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik jetzt energisch vorangetrieben werden muss. "Mit einer guten wirtschaftspolitischen Kooperation können wir", so meint Christa Randzio-Plath, "die Risiken deutlich verringern und das gemeinsame Ziel erreichen."

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