Wirtschaft : Euro: "Der Reformstau ist noch nicht beseitigt"

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Eine überzeugendere Reformpolitik der Mitglieder im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum hat der neue Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, angemahnt. Auf dem ersten Wirtschaftstag des Rates in Berlin sagte Lauk am Dienstag, kleinmütige Reformen bestrafe der Euro sofort. So gesehen sei die Politik auch für die 30-prozentige Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar mitverantwortlich. Ausdrücklich kritisierte Lauk die Reformbemühungen der Bundesregierung. Der Reformstau sei keineswegs beseitigt. Als politisch geradezu reaktionär bezeichnete er die aufkommende Debatte über die betriebliche Mitbestimmung. Dies wecke ernsthafte Zweifel an der Modernität und Globalisierungsfähigkeit des Standortes Deutschland. Die deutsche Mitbestimmung müsse erst einmal exportfähig werden, bevor man überhaupt über ihre Ausweitung nachdenken könne.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich - als Gastrednerin - gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes aus, mit dem die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden sollen, womit sie sich über die Kritik der eigenen Sozialverbände hinwegsetzte. Als falsch bezeichnete sie außerdem den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, warb aber gleichzeitig für ein eigenes Modell zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das soll Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren einen "Soll-Anspruch auf Teilzeit" gewährleisten.

Zwar würdigte Lauk, dass mit der Steuerreform Fortschritte bei der Stärkung der Wettbwerbsfähigkeit erreicht würden, doch greife die Reform bei der Entlastung von Personenunternehmen und der New Economy zu kurz. Die Rentenreformvorschläge seien weder generationengerecht noch sorgten sie für eine ausreichende Stabilisierung der Beitragssätze. Es fehle der Mut, den Übergang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge hinreichend attraktiv zu machen. Im Übrigen sei die Gesundheitsreform 2000 bereits nach wenigen Monaten gescheitert. Es sei falsch gewesen, auf mehr Budgetierung und Staatsmedizin, statt auf mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb zu setzen.

Explizit warnte der neue Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats vor einem Scheitern der institutionellen Reformen der EU. Der interne Zustand sei alarmierend, sagte Lauk. In ihrer derzeitigen Verfassung sei die Union nicht erweiterungsfähig. Gleichzeitig warnte Lauk vor einer Verzögerung der EU-Osterweiterung. Dies würde den Reformeifer in den noch jungen Demokratien bremsen.

Der langjährige Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Dieter Murmann, übergab am Dienstag den Stab an den 54-jährigen Professor Kurt J. Lauk. Lauk war früher im Vorstand der Veba AG und von 1996 bis 1999 Vorstandsmitglied der Daimler-Chrysler AG, zuständig für Nutzfahrzeuge. Im vergangenen September musste Lauk, Theologe und Historiker, seinen Posten bei Daimler-Chrysler an den früheren Vertriebsvorstands Dieter Zetsche überraschend abtreten. Lauk ist Präsident des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg und lehrt an der European Business School bei Eltville sowie an der Standford University Graduate School of Business. Der CDU-Wirtschaftsrat war 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet worden.

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