Wirtschaft : Euro: Europäische Zentralbank bemängelt Haushaltspläne

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Die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU) gehen nach Ansicht von Wim Duisenberg mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgfältig genug um. "Die Haushaltspläne sind derzeit nicht ehrgeizig genug", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der turnusmäßigen Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die gute Konjunkturlage und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen dürften, so Duisenberg, nicht zu einer prozyklischen Haushaltspolitik führen. "Dies könnte ein Risiko für die Preisstabilität sein." Weil die Zinserhöhungen der vergangenen Monate allmählich Wirkung zeigten, ließ der EZB-Rat die europäischen Leitzinsen am Donnerstag unverändert. Der wichtigste Satz für die Ausleihungen der Geschäftsbanken bei der EZB liegt weiter bei 4,25 Prozent. Gleichwohl ist es nach Ansicht von Duisenberg erforderlich, die Entwicklung der Konjunktur, der Geldmenge und der Preise weiter sorgfältig zu beobachten. Auch die Kreditausleihungen an den Privatsektor seien weiter sehr hoch. "Die Liquiditätsbedingungen sind weiter sehr großzügig." Der EZB-Präsident rief erneut zu maßvollen Lohnabschlüssen und zu Strukturreformen an den Arbeitsmärkten auf. Dies seien wichtige Voraussetzungen für inflationsfreies Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Wie die EZB tagte auch die Bank von England am Donnerstag und ließ die Leitzinsen unverändert. Der britische Geldmarktzins beträgt weiter sechs Prozent.

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