Euro-Gipfel: Mehr Geld zur Eurorettung

Mit den konservativen EU-Regierungschefs hat sich am Wochenende die Mehrheit der Entscheidungsträger dafür ausgesprochen, die European Financial Stability Facility (EFSF) zu stärken. An dem Treffen in Helsinki nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Damit ist es sehr wahrscheinlich geworden, dass die EU die faktische Ausleihkapazität der EFSF noch im März von derzeit rund 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die Entscheidung dürfte bereits beim Treffen der 17 Euro-Regierungschefs am kommenden Freitag oder aber spätestens beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel fallen.

Die konservativen EU-Regierungschefs stellten sich ausdrücklich hinter die deutsch-französische Forderung nach einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone. Der soll sicherstellen, dass künftig alle 17 Euro-Staaten im globalen Konkurrenzkampf mithalten können. Ein Kernelement des Paktes werde die Lohnpolitik sein, kündigte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Die EU-Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) betonten in Helsinki, dass Nicht-Euro-Staaten dem Pakt ebenfalls beitreten könnten. „Nicht-Euro-Staaten werden eingeladen, an allen Maßnahmen freiwillig teilzunehmen“, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der EVP.

Unklar blieb am Sonntag, ob die Eurozone Irland nach dem Regierungswechsel in Dublin günstigere Kreditkonditionen einräumt. Der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny verlangt, dass die Eurozone die Zinsen für die Hilfskredite von insgesamt 85 Milliarden Euro senkt. Die EU-Kommission unterstützt diese Forderung. Es bestehe die Gefahr, Irland und auch Griechenland „mit zu strikten Kreditkonditionen zu überfordern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Für Griechenland solle außerdem die Laufzeit der Kredite verlängert werden von dreieinhalb auf sieben Jahre, meinte Rehn. Dagegen lehnte Österreichs Vizekanzler Josef Pröll eine Zinssenkung ab. Kanzlerin Merkel sowie Finnlands Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi äußerten sich bei dem Treffen in Helsinki skeptisch zu dem Ansinnen der Iren.

Kommissar Rehn forderte indes die neue große Koalition in Dublin auf, das mit der EU und dem IWF vereinbarte Spar- und Reformprogramm „ohne Abstriche“ einzuhalten. Die Mitte-Rechts- Regierungspartei Fine Gael und ihr Juniorpartner von der Labour-Partei wollen das zweistellige Haushaltsdefizit erst 2015 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP senken, hieß es in Regierungskreisen in Dublin. Mit der EU vereinbart ist dagegen 2014. Die neue Regierung, die vor zehn Tagen gewählt worden war, will ihr Sparziel mit Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen erreichen.

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDI, BDA, DIHK und ZDH, forderten unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder in der Eurozone. Auch Staatsinsolvenzen sollten in letzter Konsequenz möglich sein. Euro- Anleihen lehnen die Verbände strikt ab. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden – wie sie ebenso zur Debatte steht – würde hingegen auch starke Länder überfordern und Europa insgesamt schwächen“, hieß es in der Erklärung.

„Schon jetzt ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die von höheren Risikoprämien profitieren, im Falle des Risikoeintritts auch dafür haften müssen – und nicht ausschließlich die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Euro-Staaten“, plädierten die Verbände für eine Haftung der Gläubiger. Zudem forderte die Wirtschaft automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder in der EU. Auch Staatsinsolvenzen sollen in letzter Konsequenz möglich sein.

R. Berschens, M. Thibaut (HB)