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Euro-Gruppe : Kleinsparer von Sonderabgabe in Zypern ausnehmen

Die endgültige Entscheidung über die Höhe, bis zu der Kleinanleger vor der Zwangsabgabe ausgenommen werden sollen, liegt bei Zyperns Regierung. Die Banken des Landes bleiben noch bis Donnerstag geschlossen.

Die Fassade der Zentralbank Zyperns ist mit Euro-Zeichen geschmückt.
Die Fassade der Zentralbank Zyperns ist mit Euro-Zeichen geschmückt.Foto: dpa

Die Eurogruppe setzt sich dafür ein, Kleinanleger von der Sonderabgabe für Bankkunden in Zypern auszunehmen. Die Euro-Finanzminister sprachen sich einer Erklärung am Montagabend dafür aus, „Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren“. Die Entscheidung über die Gestaltung der Abgabe liegt bei der Regierung des hoch verschuldeten Landes.

Die Eurogruppe und Zypern könnten somit nach heftigen Protesten eine Kehrtwende vollziehen. Nach einem am Samstag vereinbarten Rettungsplan für Zypern sollten alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken eine Zwangsabgabe zahlen: Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen sollten eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Besonders die Abgabe für Kleinsparer hatte in Zypern für Empörung gesorgt und war auch international auf Kritik gestoßen.

Auch die Zustimmung des Parlaments in Nikosia zu einer Zwangsabgabe war so unsicher, dass eine Eilabstimmung inzwischen bereits um zwei Tage auf Dienstag verschoben wurde. Und die Verantwortlichen für den bisher einmaligen Schritt schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Regierung von Zypern will nach dpa-Informationen nun doch Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20 000 Euro von der geplanten Zwangsabgabe ausnehmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums am Montagabend. Bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100 000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es allerdings noch nicht.

Mit der Ausnahme der Kleinsparer würden Zypern etwa 300 Millionen Euro fehlen, um die nötigen 5,8 Milliarden Euro einzusammeln, die zusammen mit den zehn Milliarden Euro der Geldgeber das klamme Land retten sollen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder „aus anderen Quellen“ kommen. Welche diese sind, blieb unklar.

Die Bankgeschäfte auf der Mittelmeerinsel waren am Montag noch immer eingefroren, um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern. Denn nicht nur unter den Zyprern, sondern auch unter ausländischen Anlegern dürfte die Verunsicherung groß sein. Zyperns Zentralbankchef Panikos Demetriades sagt den Banken des Landes einen „großen Abfluss“ von Geldern voraus. Wegen der ausstehenden Entscheidung über die Zwangsabgabe für Kontoinhaber bleiben die Banken auf Zypern bis Donnerstag geschlossen. Das verlautete am Montag aus Zentralbankkreisen in Nikosia.

Seit Monaten reden Europas Politiker davon, dass sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Eurozone wieder herstellen wollen. Und nun müssen für die breite Öffentlichkeit völlig überraschend erstmals private Kontoinhaber für die Finanzprobleme eines Eurolandes geradestehen. Betroffen sind reiche Anleger mit einer Abgabe von knapp zehn Prozent ebenso wie Kleinsparer, denen fast sieben Prozent ihrer Guthaben weggenommen werden sollten.

„Wenn die europäischen Politiker nach einem Weg gesucht haben, das öffentliche Vertrauen zu erschüttern, hätten sie keinen besseren Job machen können“, kritisiert CMC-Markets-Analyst Michael Hewson. Einen „Warnschuss“ sieht Mike McCudden vom Handelshaus Interactive Investor in dem Beschluss vom Wochenende, „der einen Großteil der im vergangenen Jahr erledigten Arbeit zur Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger wieder zunichte machen kann“.

In der Nacht der Entscheidung ging es im Brüsseler Ratsgebäude Diplomaten zufolge teils hektisch zu: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades saß im Delegationsbüro seines Landes, Finanzminister Michalis Sarris verließ mehrfach die Runde der Finanzminister, um mit ihm die neuesten Zahlen zu diskutieren. Vorbereitet wurde der Beschluss schließlich in kleiner Runde: Sarris musste sich unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zusammensetzen.

Er habe nur die Wahl zwischen „dem Katastrophen-Szenario einer ungeordneten Pleite“ oder dem „schmerzhaften“ Beschluss gehabt, rechtfertigt der erst im Februar gewählte Anastasiades den Ausgang.

Angesichts der Empörung über die starke Belastung der Kleinsparer und einem drohenden Nein im Parlament versprach er seinen Landsleuten aber, „mit der Eurogruppe zu kämpfen, um eine Änderung ihrer Entscheidung“ zu erreichen. Gearbeitet wird EU-Vertretern zufolge an einem Plan, Kleinsparer weniger und Reiche mehr zu belasten. Rund 200 aufgebrachte Kleinsparer haben am Montag stundenlang vor dem zyprischen Parlament gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen demonstriert. Sie trugen Transparente und Plakate auf denen stand, dies sei „keine Demokratie.“ Zudem forderten sie die Verstaatlichung aller Banken. Einige Demonstranten warfen Schafswolle vor dem Eingang des Parlamentes um damit symbolisch gegen den Schnitt ihrer Geldeinlagen zu protestieren.

Die Eurogruppe wollte am Montagabend in einer Telefonkonferenz über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben in Zypern beraten. Das verlautete aus Brüsseler EU-Kreisen. Die Euro-Finanzminister hatten erst in der Nacht zum vergangenen Samstag das Hilfspaket von zehn Milliarden Euro für die krisengeschüttelte Mittelmeerinsel vereinbart. Sehr umstritten ist der Betrag des Landes von 5,8 Milliarden Euro, der aus Bankguthaben in- und ausländischer Kontoinhaber gespeist werden soll. Der Vernehmen nach geht es jetzt um Änderungen.

Von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung kommt dagegen kein Widerstand. „Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. In Brüssel wird hinter den Kulissen klargestellt: Hauptsache Zypern treibt wie geplant 5,8 Milliarden Euro ein.

Auf offener Bühne stellt ein Sprecher jedoch auch klar: „Die Entscheidung wurde mit Einstimmigkeit getroffen, Zypern eingeschlossen.“ Und Schäuble sagt, er habe sich dafür ausgesprochen, Kleinanleger zu schützen. Zyperns Regierung, EU-Kommission und EZB seien für den Beschluss verantwortlich: „Und das müssen sie dem zyprischen Volk auch erklären.“ Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef und bis Januar Eurogruppenchef, warnt: „Ich habe die große Besorgnis, dass es zu Vertrauenseinbrüchen nicht nur der Banken, sondern auch der Bürger kommt.“ Er kritisiere den Beschluss nicht, sagt Juncker - fügt jedoch witzelnd hinzu: „Aber es ist der erste, der ohne mein Zutun zustande kommt, insofern ist er mangelhaft.“ (Tsp/AFP/dpa)

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