Euro-Gruppe: Wolfgang Schäuble ist bereit

Neuerdings haben sich die Brüsseler EU-Diplomaten das Understatement von den britischen Kollegen abgeschaut. Die Sitzung der 17 Euro-Finanzminister am heutigen Montag „kommt zu einem politisch interessanten Zeitpunkt“. So kann man die stattfindenden Umwälzungen natürlich auch nennen, da nach der Wahl in Griechenland dessen Euro-Austritt eine reale Möglichkeit geworden ist und die viertgrößte EU-Volkswirtschaft Spanien immer tiefer in die Krise rutscht. Am Wochenende protestierten dort Zehntausende in 80 Städten gegen den Sparkurs, den die Euro-Länder Madrid verordnet haben und der mitverantwortlich für die Arbeitslosenquote von inzwischen 24 Prozent ist. Über mögliche Kurskorrekturen wird nun in Brüssel beraten.

Der Kollege Luis de Guindos aus Madrid soll der Ministerrunde die Lage schildern sowie von den Plänen für den angeschlagenen Bankensektor des Landes und den Verhandlungen mit den selbstständigen Regionen berichten, deren Budgethoheit nun beschnitten werden soll. Die jüngsten Konjunkturdaten vom Freitag, wonach Spanien die vereinbarte Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr ohne weitere Sparpakete mit 6,3 Prozent deutlich verfehlen wird, verlangen nach Konsequenzen auf EU-Ebene.

Einem Diplomaten zufolge hat Madrid bisher keinen Aufschub gefordert: „Im Budgetfahrplan für 2013 wird drei Prozent stehen.“ Dagegen heißt es in der EU-Kommission, es werde sehr wohl überlegt, die Sparmaßnahmen zu strecken, um mehr Wachstum zu erzielen. Allerdings, so ein Kommissionsbeamter, sei „diese Option weg, wenn man zum Schluss kommt, dass eine Lockerung an den Märkten zu steigenden Kreditzinsen führt, was positive Effekte zunichte macht“.

Wer mit wem in Griechenland - eine Bildergalerie

Man müsse nicht „auf den Monat genau die vereinbarten terminlichen Zielerfüllungen“ beibehalten, sagte am Wochenende dagegen der noch bis Juli amtierende Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Seine Ansage könnte auch für Spanien gelten, obwohl Luxemburgs Premier darauf angesprochen worden war, ob die Bedingungen für das zweite griechische Hilfspaket unverrückbar seien. Während zahlreiche Politiker aus Deutschland und anderen EU-Staaten am Wochenende erneut damit drohten, dass Griechenland kein weiteres Geld bekommen und den Euroraum verlassen müsse, wenn das Sparprogramm nicht umgesetzt werde, sagte auch ein hoher Vertreter der Eurozone in Brüssel, „nicht jedes Komma“ sei unveränderbar. So könne durchaus darüber gesprochen werde, ob derselbe Spareffekt auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden könnte.

Frankreichs Sozialisten stellten am Sonntag indes erneut den Fiskalpakt infrage. Die Sparpolitik, auf die der Fiskalpakt setze, habe im Falle Griechenlands „zum Scheitern geführt“ und jetzt breite sich die Krise „in Spanien, in Portugal, in ganz Europa“ aus, sagte Sozialistensprecher Benoît Hamon. „Wir wollen, dass Frau Merkel diese Botschaft hört, sonst wird der Vertrag (zum Fiskalpakt) nicht ratifiziert“, drohte er mit Blick auf Berlin.

Nicht offiziell auf der Agenda der Finanzminister steht am Montag Junckers Nachfolge, zu der sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals öffentlich bereit erklärt hat. In diesem Fall hätte der Deutsche Klaus Regling, bisher Chef der Rettungsschirm-Gesellschaft EFSF, keine Chance mehr, die Nachfolgeinstitution ESM zu leiten, weil die Personalien in einem Paket verhandelt werden. Für den ESM-Chefposten wird bereits die Spanierin Belen Romana Garcia gehandelt.