Euro-Krise: Die Zentralbank braucht Geld

Frankfurt am Main - Die Euro-Schuldenkrise könnte für die Staaten schon bald neue Lasten bedeuten. Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt Finanzkreisen zufolge die nationalen Notenbanken, ihr Grundkapital aufzustocken. Das Thema wollen die Währungshüter bei der Sitzung des Notenbankrats am Donnerstag besprechen. Man würde ein solches Anliegen positiv bewerten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Bundesbank müsste das meiste Geld zur Verfügung stellen, weil auf sie mit 1,1 Milliarden Euro der höchste Teil der EZB-Grundkapitals, knapp ein Fünftel, entfällt.

Die EZB fürchtet offenbar Verluste aus dem Ankauf der Staatsanleihen angeschlagener Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal. Seit Mai hat die Notenbank ein Paket von 72 Milliarden Euro an Staatspapieren gekauft, um den Druck der Finanzmärkte auf diese Staaten zu lindern. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wollte am Montagabend auf einer Veranstaltung mit Frankfurter Journalisten zu den Plänen nichts sagen.

Die Notenbanken der 16 Euro-Länder halten gut 70 Prozent des Kapitals der EZB von insgesamt 5,8 Milliarden Euro; andere EU-Länder wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, die nicht den Euro eingeführt haben, den Rest. Den größten Teil hatte die Bundesbank und damit Deutschland eingezahlt.

Trichet versicherte, die EZB werde weiter alles tun, um die Stabilität des Euro zu bewahren. „Da werden wir niemals Kompromisse machen.“ Den Kauf von Staatsanleihen verteidigte er erneut. „Wir achten sehr genau darauf, dass wir alle gegebene Liquidität wieder entziehen.“ Wann das passiere und wann der Kauf von Staatsanleihen beendet werde, sagte er nicht. Den Euro selbst sieht Trichet nicht in Gefahr. „Der Euro ist eine glaubwürdige und stabile Währung und das wird auch in den nächsten zehn Jahren so bleiben.“

Spielraum sieht Trichet allerdings für eine Vergrößerung des Schutzschirms für die Schuldenstaaten in der Eurozone und die Kapazitäten des damit betrauten Rettungsfonds EFSF. „In Bezug auf den EFSF machen wir uns für maximale Flexibilität stark, und ich würde auch sagen, für maximale Kapazität in puncto Quantität und Qualität.“ Derzeit ist der EFSF mit Garantien von 440 Milliarden Euro ausgestattet. Im Januar will der Fonds auf dieser Grundlage eine erste Anleihe begeben, die dann Irland zugute kommt.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel forderte Trichet die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass die Regeln der Währungsunion bei hoch verschuldeten Euro-Staaten mit „quasi-automatischen“ Sanktionen durchgesetzt werden. Sie sollten Zwangsabgaben, einen beschränkten Zugang zu EU-Fonds und bei andauernder Verletzung der Stabilitätsregeln auch die Beschränkung von Stimmrechten umfassen. Die Regierungen müssten noch schneller und entschiedener gegensteuern, forderte er. „Die Prozesse müssen abgekürzt werden, die Sanktionen früher greifen.“ Rolf Obertreis