Euro-Krise: Nach der Rettung ist vor der Rettung

Berlin - Irland hat es noch geschafft. Die grüne Insel bekommt Kredite aus dem Hilfsfonds, den die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds während der Griechenlandkrise aufgelegt haben. Der Fonds kann bis zu 750 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen. Aber nicht für immer, denn der Rettungsschirm läuft am 30. Juni 2013 aus. Sollte ein Mitglied der Euro-Zone danach in Schwierigkeiten geraten, dürfen die anderen nicht helfen, das verbietet die Bail-out-Klausel in den Verträgen von Maastricht.

Bis dahin muss es eine Nachfolgelösung geben, um zu verhindern, dass Euro-Länder pleitegehen und die Stabilität der Währungsunion gefährden. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren darum über einen dauerhaften Krisenmechanismus. Vor allem auf Drängen der Bundesregierung haben sie bei ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober grundsätzlich beschlossen, dass ein solcher Mechanismus auch die privaten Gläubiger von Schuldenländern in Haftung nehmen soll. Das können Banken sein, aber auch Versicherungen oder Pensionskassen. Die Details sollen beim nächsten Treffen Mitte Dezember festgelegt werden und sind noch umstritten.

Die Bundesregierung will, dass alle Staatsanleihen, die in Zukunft neu von den Euro-Ländern ausgegeben werden, Umschuldungsklauseln enthalten. Im Fall der drohenden Pleite eines Landes sollen sich dessen Gläubiger dann per Mehrheitsbeschluss darauf einigen, ob sie Kredite verlängern oder Zinszahlungen aufschieben. Im Fall einer Insolvenz soll auch ein (teilweiser) Verzicht auf Rückzahlungen diskutiert werden, der sogenannte „Haircut“. Die Käufer müssen also schon beim Erwerb einer Staatsanleihe zustimmen, dass sie sich im Krisenfall der Mehrheitsmeinung beugen werden. So könne das Krisenland Zeit gewinnen, weil keiner der Gläubiger seine Ansprüche frühzeitig zurückfordern kann. Dem Vernehmen nach soll ein neutraler Verhandlungsführer zwischen einem Pleitestaat und Anlegern vermitteln. Eine „intergouvernementale Institution“ soll angeschlagene Länder zudem mit Liquiditätshilfen oder Garantien versorgen.

Das Konzept stößt aber nicht überall auf Zustimmung. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte am Montag vor einer zu weit gehenden Haftung privater Gläubiger in Schuldenkrisen. Wenn die Euro-Zone als einziges Währungsgebiet der Welt Privatgläubiger dafür in Haft nehme, dass Regierungen nicht solide wirtschaften, würden die Investoren künftig einen Bogen um die schwächelnde Peripherie der Euro-Zone machen, sagte er „Deutschlandradio Kultur“. Zumindest müssten die Schuldenländer mit Zinsaufschlägen rechnen, wie Irland oder Portugal sie in den letzten Wochen erlebt hätten. Juncker befürwortet stattdessen die Ausgabe europäischer Staatsanleihen, auch Euro-Bonds genannt, für die alle Euro-Länder gemeinsam haften würden. Die Idee: Besonders kreditwürdige Länder wie Deutschland würden so dafür sorgen, dass schwächere Länder wie Spanien niedrigere Zinsen für ihre Kredite zahlen müssten.

„Von uns gibt es dazu ein striktes Nein, denn das führt direkt in eine Transferunion“, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses. Oberstes Ziel müsse es sein, das Prinzip der „Selbstverantwortung für Schulden“ wieder einzuführen. In einer Analyse des Ifo-Instituts im Auftrag der FDP heißt es: „Für Schuldner hoher Bonität könnten die Zinsen sogar sinken, nur Schuldner geringerer Bonität werden im Mittel höhere Zinsen bezahlen müssen. Dieser Effekt einer Zinsspreizung wäre durchaus erwünscht.“