Euro-Krise : Nationale Empfindlichkeiten bei der Bankenabgabe

Auch die EU will eine europäische Bankenabgabe einführen. Über die Details wird aber noch gestritten.

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Brüssel - Nach der Bundesregierung drängt jetzt auch die EU darauf, europaweit eine Bankenabgabe einzuführen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen“, sagte der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne. Der Kommissar will ein Netz von 27 nationalen Krisenfonds installieren, die aus einer Bankenabgabe finanziert werden und die im Falle einer Krise für notleidende Institute einspringen. Die Bundesregierung hat in Deutschland bereits Eckpunkte für einen solchen Fonds vorgestellt, in Schweden existiert er schon länger.

US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte die Pläne grundsätzlich, forderte aber einige Änderungen. Bei einem Besuch in London sagte er, die Pläne der EU hätten „die richtigen Elemente“, es müsse aber auch aktiv damit begonnen werden, die Märkte zu beruhigen. Wie genau das aussehen soll, sagte er nicht. Am heutigen Donnerstag ist ein Gespräch Geithners mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Details zur Höhe der Abgabe nannte Barnier nicht. Er zitierte aber den Internationalen Währungsfonds (IWF), nach dessen Vorstellungen Abwicklungsfonds mit zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgerüstet sein sollten. Damit müsste die EU von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen. Anfang 2011 will der Franzose einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Barnier stellte klar, dass es nicht um einen Rettungsfonds geht, der vermeintlich systemrelevante Institute um jeden Preis am Leben erhält: „Wir wollen gerade sicherstellen, dass Banken künftig auch bankrottgehen können“, ergänzte seine Sprecherin. Mit dem Geld solle vielmehr eine Art Frühwarnsystem aufgebaut und eine „geordnete Abwicklung insolventer Banken ermöglicht“ werden.

Eine zentrale Rolle soll nach den Wünschen Barniers die neue EU-Finanzaufsicht spielen, die zum 1. Januar 2011 in Paris ihre Arbeit aufnehmen soll. Allerdings gehen die Positionen des Rates der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments zu den Kompetenzen dieser neuen Institution noch sehr weit auseinander. Als langfristiges Ziel nannte Barnier einen einheitlichen europäischen Fonds. In vielen Staaten bestünden große Teile des Bankgewerbes schließlich nur aus Tochterfirmen von Großbanken, die ihren Hauptsitz im europäischen Ausland haben. Die Einzelstaatenlösung sei „den nationalen Empfindlichkeiten“ geschuldet. So hatte sich etwa der neue britische Wirtschaftsminister Vince Cable klar gegen „einen Topf auf europäischer Ebene“ positioniert.

Nach Barniers Willen sollen die Pläne auf dem EU-Gipfel Mitte Juni verabschiedet werden, damit die Europäer eine Woche später mit einer gemeinsamen Position beim G-20-Gipfel der größten Wirtschaftsnationen in Toronto auftreten können. Gastgeber Kanada weigert sich bisher, internationale Regeln zur Beteiligung der Branche an den Krisenkosten zu verabschieden.

Nicht nur die Höhe der Abgabe, auch die Frage, woran sie bemessen werden soll, ist unklar. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die deutsche Abgabe jährlich rund 1,2 Milliarden Euro einbringen. „Nach unseren Schätzungen müsste die Zielgröße des Stabilisierungsfonds auf EU-Ebene bei circa 120 bis 150 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einem Vorschlagspapier der Deutschen Bank. „Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig.“ Ein Sprecher der Bank ergänzte auf Anfrage: „Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen.“ Christopher Ziedler

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