Euro-Krise : Rösler will Finanzmärkte regulieren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat umfassende Reformen der Finanzmärkte gefordert. "So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel. Das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe, das in Deutschland seit Mitte 2010 gelte, müsse EU-weit umgesetzt werden. Bei außerbörslich gehandelten Derivaten und sogenannten Schattenbanken müsse mehr Transparenz hergestellt werden.

Auch der gefährliche Hochfrequenzhandel per Computer müsse beschränkt werden. „Ich frage mich, warum eigentlich immer nur über die Besteuerung des Finanzsektors diskutiert wird“, sagte Rösler. Eine Besteuerung könne nur Teil „eines umfassenden Reformpakets“ sein.

Rösler warb erneut für die EU-weite Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass diejenigen, die die Krise in Europa mit verursacht haben, an den Kosten beteiligt werden. Das muss gerade für den Finanzsektor in Großbritannien gelten.“ London blockiert eine EU-weite Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen. Deswegen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für die Einführung nur in der Euro- Zone ausgesprochen, was aber die FDP kategorisch ablehnt. Die britische Stempelsteuer wird nur auf einen Teil der Finanztransaktionen erhoben. Sie ähnelt dem französischen Vorstoß für eine Börsensteuer, der eine Kompromisslösung sein könnte, um doch noch eine EU-weite Börsensteuer einführen zu können.

„Es liegt nahe, dass Großbritannien einer Steuer zustimmt, die auf Basis des eigenen Modells europaweit eingeführt wird. Damit würden alle Handelsplätze innerhalb der EU gleich behandelt“, sagte Rösler. Das Thema dürfte auch am heutigen Montag eine Rolle spielen, wenn sich Merkel und mehrere ihrer Minister mit der französischen Regierung in Paris treffen.