Wirtschaft : Euro-Kriterien: Maastricht-Vertrag läßt Fragen offen

BONN (AFP). Die neue Diskussion über eine Verschiebung der Europäischen Währungsunion (EWU) lenkt den Blick auf die vielbeschworenen "Maastricht-Kriterien".Im Maastrichter Vertrag von 1992 wurden die Voraussetzungen festgelegt, die ein EU-Land erfüllen muß, wenn es beim Euro mitmachen will.Allerdings läßt die Beschreibung dieser Stabilitätskriterien unterschiedlich strenge Interpretationen zu.Dabei scheint im Vertragswerk auf den ersten Blick alles klar zu sein: Über die Zahl der Teilnehmerstaaten am Euro zum Start der Währungsunion 1999 entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 1998 auf der Grundlage der Wirtschaftsdaten von 1997.Der Vertrag führt in Artikel 109 vier Bedingungen auf, die sicherstellen sollen, daß sich die Wirtschaften der Teilnehmerstaaten in Einklang befinden - die Maastricht-Kriterien.Das wichtigste davon ist "eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Haushalte".Daher darf das laufende Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen und der Gesamtstand der öffentlichen Verschuldung maximal 60 Prozent des BIP.Der Vertrag verlangt zudem eine niedrige Inflationsrate, die nicht nennenswert von der jener drei Länder abweichen darf, die die niedrigste Preissteigerungsrate aufweisen.Zudem muß die nationale Währung der Teilnehmerstaaten in den vorangegangenen zwei Jahren innerhalb des Europäischen Währungssystems gegenüber anderen Mitgliedsstaaten stabil geblieben sein.Dieses Kriterium erfüllen die meisten EU-Staaten, seit 1993 angesichts der Krise im Europäischen Währungssystem die zulässigen Schwankungsbreiten von 2,25 Prozent auf 15 Prozent angehoben wurden.Schließlich dürfen auch die langfristigen Zinssätze der Teilnehmerstaaten nicht maßgeblich voneinander abweichen.Doch diese "Konvergenzkriterien" sind nicht endgültig.Was letztlich gilt, kann nach einem Protokoll zum Vertrag der Rat der Europäischen Union, also die Minister beziehungsweise Regierungschefs, später einstimmig neu bestimmen.Interpretationsmöglichkeiten gibt es auch bei der Staatsverschuldung.Trotz der strengen Kriterien aus Artikel 109 reicht es laut Vertragstext schon aus, wenn die Verschuldung "hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert".Ob ein Staat die vom Vertrag geforderte "auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand" bietet, ist letztlich ebenfalls eine Frage der Politik.Denn die Bedingung bedeutet, so heißt es in einem der Zusatzprotokolle, daß "keine Ratsentscheidung (...) vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedsstaat ein übermäßiges Defizit besteht".tom/keh AFP071024 SEP 97

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