EURO-RETTUNG : SPD wirft Koalition Unaufrichtigkeit vor

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SteinmeierFoto: dpa

Die SPD mahnt die schwarz-gelbe Koalition bei der Euro-Rettung zur Aufrichtigkeit. Es gehe nicht an, dass derzeit „neue Gerüchte über erweiterte Instrumentarien gestreut werden“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte es „skandalös, dass die Bundesregierung über ihre Pläne nicht aufklärt“. Durch das „lange Zaudern“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es bei der Euro-Rettung „keine guten Lösungen mehr“. Steinmeier rief die schwarz-gelbe Koalition dazu auf, ihre „nicht mehr verständlichen Diskussionen“ über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zu beenden. Er rechne bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag mit einer Mehrheit der Regierungsfraktionen, sagte Steinmeier, fügte aber hinzu: „Man kann Mehrheiten so oder so hinter sich bringen.“ Mit ihrem Verlust an Glaubwürdigkeit schade die Bundesregierung der Politik insgesamt. Die SPD-Fraktion werde dem EFSF zustimmen. dapd

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