Euro-Rettungsschirm : Umschuldung der Griechen in Sicht

Trotz aller Sparanstrengungen wird immer klarer: Ohne eine Restrukturierung der Staatsschulden kann Athen die Krise nicht meistern.

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Athen - Nachdem Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist, rückt jenes Land wieder in den Fokus, in dem die Schuldenkrise begann: Griechenland. Trotz aller Sparanstrengungen wird immer klarer: Ohne eine Restrukturierung der Staatsschulden kann Athen die Krise nicht meistern.

Das Sparprogramm der Regierung wurde vor einem Jahr in Kraft gesetzt. Damit sicherte sich Griechenland die Notkredite von 110 Milliarden Euro, mit denen die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) das Land im Frühjahr 2010 vor dem Bankrott bewahrten. Damals lag die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen bei 8,8 Prozent. Heute beträgt sie rund 13 Prozent. Das zeigt: die Notkredite und das Sparprogramm haben die Skepsis an den Finanzmärkten nicht ausräumen können. Die Zweifel sind sogar gewachsen.

Das Haushaltsdefizit, das 2009 bei 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt lag, will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bis 2014 unter die Dreiprozentmarke drücken. 2015 soll die Defizitquote auf ein Prozent fallen. Dafür muss Papakonstantinou seinen Haushalt um weitere 25 Milliarden Euro entlasten. Das bedeutet: Einschnitte bei den Staatsausgaben, neue Gehaltseinbußen für die Staatsbediensteten, höhere Steuern.

Wie schwierig die Konsolidierung ist, zeigt sich in diesen Tagen: das Defizit 2010 musste von 9,4 auf 10,6 Prozent korrigiert werden, weil die Pensionskassen größere Verluste erwirtschafteten als erwartet. Zugleich treibt der Sparkurs das Land immer tiefer in die Rezession. Und der Schuldenberg wächst weiter, die Zinsen strangulieren das Land.

Immer mehr Fachleute glauben: Griechenland muss früher oder später umschulden – auch wenn Finanzminister Papakonstantinou das dementiert. Die Märkte haben eine solche Umschuldung bereits eingepreist. Länger laufende Staatsanleihen werden mit Abschlägen von 30 Prozent und mehr gehandelt.

Für eine Restrukturierung gibt es eine Reihe denkbarer Varianten. Ein so genannter „Haircut“, also ein einseitiger Schuldenschnitt, wäre die simpelste, aber zugleich schlechteste Lösung, weil sie neue Milliardenhilfen für die griechischen Banken und Pensionskassen erfordern würde. Selbst deutsche Banken, die Griechen-Bonds im Nennwert von etwa 47 Milliarden Euro halten, könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten. Gefragt ist eine Lösung, die Griechenlands private Gläubiger an den Kosten beteiligt, ohne sie zu überfordern. Griechenland sollte das Gespräch mit seinen Gläubigern suchen, empfahl diese Woche der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. Das zeigt: Auch wenn EU und IWF, Berlin und Athen das Thema Umschuldung weiter tabuisieren, hat ein Umdenken eingesetzt.Gerd Höhler

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