Euro "unumkehrbar": Draghi will unbegrenzt Krisen-Anleihen kaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung.

Eine Obergrenze für den Ankauf legt die EZB dabei nicht fest. Das heißt, es wird gekauft, so viel und so lange wie nötig. Der Verzicht auf eine Obergrenze soll aber auch Spekulanten davon abhalten, gegen einzelne Staaten zu wetten. „Der Euro ist unumkehrbar“, sagte Draghi.

Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. Zudem müssten sich die betroffenen Staaten unter die Aufsicht der Rettungsfonds EFSF und ESM stellen. Um die Inflationsgefahr durch die Aufkäufe einzudämmen, will die EZB an anderer Stelle Geld aus dem Kreislauf abziehen.

Draghi machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Entgegen der Annahme zahlreicher Volkswirte ließ die EZB den wichtigsten Leitzins in der Euro-Zone unangetastet bei 0,75 Prozent. Ökonomen hatten mit einer Senkung 25 Basispunkte auf dann 0,5 Prozent gerechnet.

Geteiltes Echo auf EZB-Entscheidung

Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi zum Anleihekaufprogramm stößt vor allem in Deutschland auf massive Kritik. Er hatte angekündigt, die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt das Programm ab. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Spanien unternahm einen neuen Anlauf, Deutschland dazu bewegen, doch noch dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Madrid nutzen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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Rajoy sagte der Zeitung: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.“ Spanien müsse nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen.

Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Im Gespräch mit der „FAZ“ bat Rajoy aber die europäischen Partner um Flexibilität. „Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Abend im ZDF-„heute journal“ bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab.

Laut einer Umfrage ist EZB-Präsident Draghi bei den Deutschen nicht sonderlich beliebt. Nach der Umfrage für das Magazin „stern“ haben 42 Prozent der Bürger kein (12 Prozent) oder nur geringes (30 Prozent) Vertrauen in den 65-Jährigen. Lediglich 18 Prozent der Bürger schätzen ihn. 31 Prozent kennen Draghi nicht, weitere 9 Prozent haben keine Meinung.

(dpa/rtr)

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