Euro-Wackelkandidat: Irland lässt sich retten

Berlin - Blass sieht sie aus, die Kanzlerin. Am Anfang ihrer Rede vor der deutschen Versicherungswirtschaft verhaspelt sie sich, verliert den Faden. Doch als Angela Merkel (CDU) über die Rettung des Euros spricht, kommt sie in Fahrt. Das ist ihr Thema. Sie beharrt darauf, in Zukunft die Gläubiger von notleidenden Euro-Anleihen in die Verantwortung zu nehmen – auch wenn sie sich damit in der Europäischen Union nicht nur Freunde macht. „Warum soll das, was im Geschäftsleben normal ist, nicht auch bei Staaten gelten?“ fragt Merkel.

Noch tragen die Anleger, die ihr Geld in Staatsanleihen von Euro-Wackelkandidaten gesteckt haben, kein Risiko. Der Euro-Rettungsschirm, der bis zum Jahr 2013 gespannt ist, sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten bedient werden. Dazu zählen auch die rund neun Milliarden Euro, die die deutschen Versicherer nach Schätzung des Versicherungsverbandes in Irland-Anleihen investiert haben. Doch für die Zeit danach will Merkel die Regeln ändern. Für neue Anleihen sollen die Gläubiger mithaften. Man könne die Risiken nicht unbegrenzt vergemeinschaften und den Steuerzahler zur Kasse bitten, sagte die Kanzlerin. Bei neuen Anleihen sollen die Gläubiger einen Teil des Ausfallrisikos tragen.

Unterdessen wird es immer wahrscheinlicher, dass Irland die Hilfe der Euro-Partner in Anspruch nehmen wird. Das Land benötige ohne Frage in irgendeiner Form Unterstützung von außen, um die Probleme im Bankensystem anzugehen, sagte Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag. Zentralbankchef Patrick Honohan hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass ein „sehr umfangreicher Kredit“ in Höhe von „Dutzenden Milliarden“ Euro zur Verfügung gestellt werde. Mit dieser Einschätzung liege der Zentralbankchef wohl nicht falsch, sagte Lenihan dazu.

Vor einer Kreditvergabe müssen aber die Bedingungen ausgehandelt werden, und da haben beide Seiten offenbar noch unterschiedliche Vorstellungen. „Wir könnten Hilfen von unseren internationalen und europäischen Kollegen benötigen“, sagte Informationsminister Eamon Ryan. „Aber wenn wir das tun, müssen die Bedingungen stimmen.“ Die Regierung befürchtet, dass sie als Gegenleistung für Hilfsgelder die Unternehmenssteuern anheben muss. Der extrem niedrige Steuersatz von 12,5 Prozent hat viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt, zum Ärger der Gemeinschaft. Die EU-Partner dringen deshalb darauf, dass der Steuersatz angehoben wird. „Wir werden sehen, wie das Niveau verändert werden kann“, sagte etwa die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Das müsse aber vorsichtig geschehen, weil die irische Wirtschaft nicht zusammenbrechen und Investoren nicht vertrieben werden dürften. „Sonst schießen wir uns selbst ins Knie“, sagte Lagarde.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte in ihrem Wirtschaftsausblick vor zu harten Sparmaßnahmen. Sie könnten dazu führen, dass Schuldenstaaten über Jahre nicht mehr aus der Krise herauskommen. In Griechenland etwa, so prognostizieren die Experten, werde die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen und damit so stark wie in keinem anderen Industriestaat. Im Gegenzug für die EU-Hilfen mussten die Griechen mehrfach die Mehrwertsteuer erhöhen sowie Beamtengehälter und Renten einfrieren. Die irische Wirtschaft wird nach Meinung der OECD 2011 um 1,5 Prozent wachsen. 2012 könnten es sogar 2,5 Prozent werden – wenn der Sparkurs der Regierung die Wirtschaft nicht bremst.Für Deutschland zeichnet die OECD ein positives Bild: Die Wirtschaft soll im kommenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen, die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken und die Löhne stärker als bisher steigen. mit rtr