Euro: Wie will Europa gegen Spekulanten kämpfen?

„An allen Fronten“, so sagte es der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag, „sollte das stärkstmögliche Signal der Entschlossenheit ausgesandt werden“. Das heißt nichts anderes, als dass es sich bei dem multimilliardenschweren Rettungspaket für den Euro nicht um ein einziges Finanzinstrument handelt, sondern dass es aus insgesamt vier Komponenten besteht.

Welche Rolle spielt die EU-Kommission?

Erste Anlaufstelle für einen Mitgliedstaat, der in Zukunft in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte, ist die Brüsseler Behörde. Bis zu 60 Milliarden Euro will sie, basierend auf Artikel 122 des EU-Vertrages, in einem solchen Fall bereitstellen. Bisher galt es als rechtlich unmöglich, dass ein europäisches Land oder eine europäische Institution einen Euro- Zonen-Staat von seinen finanziellen Problemen freikauft. Für Nicht-Euro-Staaten existiert ein solcher Fonds bereits. In der entsprechenden Passage von Artikel 122 ist jedoch davon die Rede, dass Hilfe für einen Mitgliedstaat möglich ist bei „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“.

Die 27 EU-Finanzminister waren sich in der dramatischen Nacht zum Montag einig, dass dies angesichts der spekulativen Angriffe auf mehrere Euro-Staaten zurzeit der Fall ist. Die Betonung liegt jedoch auf „zurzeit“: Insgesamt soll das Rettungspaket nicht länger als drei Jahre zur Verfügung stehen. Zudem soll in der Zwischenzeit mehrere Male überprüft werden, ob noch eine solch außergewöhnliche Situation vorliegt. Mitarbeiter der Kommission konnten am Montag jedoch keine objektiveren Kriterien als den Ministerbeschluss dafür nennen. Gleichwohl sei man in Brüssel gerade „dabei, den Spekulantenangriff zu untersuchen“.

Was kommt auf die Mitgliedstaaten zu?

Sollten die 60 Milliarden Euro nicht reichen, käme der zweite Teil des Rettungspaketes zum Einsatz – die staatlichen Kreditgarantien. Im Gegensatz zum Fall Griechenland würden sich die Einzelstaaten nicht zu einem günstigen Zinssatz verschulden und das aufgenommene Geld an den klammen Partner weiterverleihen. Sie würden vielmehr als Bürgen für eine Firma auftreten, die an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen würde.

Diese Firma, von der deutschen Delegation „Zweckgesellschaft“, auf Englisch „Special Purpose Vehicle“ genannt, bestünde einzig zu dem Zweck, Kredite für das zahlungsunfähige EU-Land zu besorgen. Das Eigenkapital der Firma, von deren Sorte die EU-Kommission bereits drei in Luxemburg gegründet hat, bestünde aus den Zusagen der Euro-Zonen-Länder. Sie belaufen sich auf 440 Milliarden Euro. Weil es sich dabei jedoch nicht um die Kreditsumme, sondern den Kapitalstock handelt, könnten damit noch sehr viel höhere Beträge finanziert werden.

Gemäß dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) bürgt Deutschland damit für 123,2 Milliarden Euro. Weil dies „nur“ potenzielle Schulden sind, tauchen sie im Bundeshaushalt nicht auf und erhöhen das Defizit nicht. Man könnte daher auch von einer Art Schattenhaushalt sprechen, wobei die Brüsseler Finanzexperten darauf beharren, dass die Aktivierung dieser Hilfe „sehr unwahrscheinlich“ und die Inanspruchnahme der Bürgschaft „noch viel unwahrscheinlicher“ sei. Da es sich bei den Kreditgarantien um koordiniertes einzelstaatliches Vorgehen handelt, muss ihnen unter anderem der Deutsche Bundestag zustimmen.

Welche Rolle spielt der Internationale Währungsfonds?

Auf dem Euro-Zonen-Gipfel in der Nacht zum Samstag war vom Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht die Rede gewesen. Nun beteiligt er sich „mit mindestens der Hälfte der von der EU zugesicherten Summe“, wie Währungskommissar Rehn nach Gesprächen mit dem IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn noch in der Nacht zu Montag verkündete. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro. Die in Washington ansässige Organisation, an der die Europäer auch Anteile halten, soll vor allem bei der Ausarbeitung von Sparprogrammen helfen, die Voraussetzungen dafür sind, dass die beiden Hilfsmöglichkeiten überhaupt erwogen werden. Diese Gespräche würden zusammen mit der EU-Kommission und dem jeweiligen Schuldnerland geführt.

Was muss noch geschehen?

Bei dem Allgemeinplatz, die Etats in der Euro-Zone schneller als bisher geplant wieder in Ordnung zu bringen, wollten es die 27 EU-Finanzminister in der Nacht zum Montag nicht belassen. So wurden Portugal und Spanien, deren Kreditwürdigkeit von den Ratingagenturen zuletzt herabgestuft worden war, zu ganz konkreten Sparmaßnahmen gedrängt, die sie noch in der Nacht öffentlich machen mussten. Beim übernächsten regulären Ministertreffen am 18. Juni müssen die Minister aus Madrid und Lissabon dann Rechenschaft darüber ablegen, welche Anstrengungen unternommen wurden. Die EU-Kommission wird zusätzlich eine Bewertung abgeben.

Wie geht es in Deutschland nun weiter?

Am Montag informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien über den EU-Rettungsschirm für den Euro. Bereits an diesem Dienstag soll das Kabinett bei einer Sondersitzung die notwendigen Maßnahmen verabschieden. Anschließend soll es Sitzungen der Fraktionen geben. Die erste Lesung der parlamentarischen Beratungen soll dann in der kommenden Woche stattfinden.

Ist die Euro-Krise nun vorbei?

Noch kann das keiner sagen. Immerhin: Das Signal an die internationalen Finanzmärkte, das die EU-Finanzminister unbedingt noch in der Nacht zu Montag senden wollten, ist offenbar angekommen. Am Montag stieg der Kurs des Euro, die europäischen Börsen starteten im Plus, und für Griechenland sank der Zinssatz, zu dem sich das überschuldete Land Geld leihen muss. Das in der vergangenen Woche beschlossene Hilfspaket für Athen hatte das alleine nicht geschafft. Am Montag legte die Athener Regierung ein weiteres Paket vor, das nicht zuletzt die Rentner trifft. Ob die anderen Wackelkandidaten wie Spanien und Portugal und damit die Währungsunion als Ganzes damit langfristig gerettet sind, ist nicht ausgemacht. „Der monumentale EU-Rettungsschirm ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt“, sagte der Ökonom Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance. „Das wichtigste Signal ist die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro. Die Ankündigung dieser Summe sollte ausreichen, damit Spekulanten wissen, dass sie bei Angriffen auf Portugal, Spanien, Irland oder Italien gegen ein schier unbegrenztes Arsenal anrennen.“

Welche Risiken gibt es?

Die Summe von 750 Milliarden Euro ist beeindruckend. Allerdings: „Sollte es tatsächlich zum Showdown zwischen den Spekulanten und der EU kommen, dann ist nicht sicher, ob die angekündigten Summen tatsächlich fließen würden“, gibt Enderlein zu bedenken. Viele Umsetzungsdetails seien noch unklar, politische Mehrheiten könnten fehlen, und der finanzielle Spielraum auch der reichen Euro-Länder sei ohnehin begrenzt. Kritiker fürchten zudem eine Inflationsgefahr – die wegen der teuren Bekämpfung der Finanzkrise durch Konjunkturprogramme und Liquiditätshilfen ohnehin groß sei. mit AFP