Euro-Zone : Weidmann warnt vor zu schneller Bankenunion

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält eine Bankenunion gegen die Euro-Krise für sinnvoll. Überstürzt sollte sie aber nicht kommen, findet er - und denkt dabei auch an sein eigenes Haus.

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Einzelkämpfer.
Einzelkämpfer.Foto: dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in der Bankenunion zwar einen berechtigten Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die aktuellen Probleme könnten damit aber nicht gelöst werden, zumal noch viele wichtige Fragen, etwa zur Bankenaufsicht, nicht beantwortet seien. „Die Bankenunion ist ein wichtiger Stützpfeiler, aber sie ist nicht der Schlüssel zur Lösung der Krise“, sagte er am Montag zum Auftakt der Euro Finance Week in Frankfurt.

Die Bankenunion darf nach Ansicht von Weidmann nicht über die Hintertür zu einer umfassenden gemeinsamen Haftung führen. Sollte die Politik dies aber für notwendig halten, dann sollten entsprechende Transfers auch offen- gelegt werden. Er verlangte einmal mehr, dass Staatsanleihen in den Bankenbilanzen mit Eigenkapital unterlegt werden müssten, und forderte eine Beschränkung der Kredithöhe einzelner Banken an Staaten. Zudem plädierte er für einen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken. Die Kosten dafür sollten von einem Fonds getragen werden, in denen die Banken selbst einzahlen sollten.

Angesichts der anhaltenden Krise in Euroland sei eine „Gleichzeitigkeit von Krisenmanagement und Ordnungspolitik“ notwendig. Weidmann kritisierte, dass sich die Regierungen viel zu wenig um robuste Regeln, um mehr nationale Eigenverantwortung und um eine Fiskalunion kümmerten, bei der deutlich sichtbar Souveränität auf die europäische Ebene übertragen werde.

Einen der wenigen Fortschritte sieht der Bundesbank-Chef im Konzept für eine europäische Bankenunion, vor allem in einer gemeinsamen Bankenaufsicht und in einem Abwicklungsmechanismus für Banken. „Eine Bestandsgarantie für einzelne Banken kann und darf es in einer Marktwirtschaft nicht geben.“

Weidmann warnte aber vor einer überstürzten Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Dazu seien noch zu viele Fragen nicht beantwortet. Ihm zufolge müssen etwa in der EZB Geldpolitik und Bankenaufsicht strikt getrennt werden. Das sei zwar schwierig, aber machbar. Weidmann plädiert dabei auch für einen stärkeren Einfluss Deutschlands. Während in der Geldpolitik jedes Mitglied des Zentralbankrates eine Stimme hat, soll es in Aufsichtsfragen eine Gewichtung geben etwa nach Kapitalanteilen, weil Entscheidungen auch fiskalische Folgen haben könnten. Deutschland ist mit knapp 28 Prozent größter Anteilseigener.

Weiteres Thema auf der Frankfurter Konferenz waren Signale aus den USA, wonach die neuen verschärften Eigenkapitalregeln (Basel III), die ab 2013 greifen sollen, komplett aufgegeben werden sollten. „Es kann nicht sein, dass fünf vor zwölf eine solche Diskussion vom Zaun bricht“, ärgerte sich Deutsche-Bank-Kochef Fitschen. Er warnte davor, in Europa andere Regeln einzuführen als in anderen Teilen der Welt.

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