Eurokrise : Für Zypern wird es eng

Das EU-Land steht vor der Pleite. Bis März braucht der Inselstaat Hilfskredite von 17,5 Milliarden Euro. Doch Deutschland sträubt sich.

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Für die Schieflage ist auch Präsident Dimitris Christofias verantwortlich.
Für die Schieflage ist auch Präsident Dimitris Christofias verantwortlich.Foto: dpa

Athen - Das Schlimmste schien überwunden in der Euro-Krise: Griechenland ist seit dem Regierungswechsel vor sechs Monaten wieder auf Reformkurs, auch Irland, Portugal, Spanien und Italien gewinnen Vertrauen an den Finanzmärkten. Aber ein Krisenherd im östlichen Mittelmeer wird immer virulenter: Zypern. Die kleine Inselrepublik, die 2008 der Währungsunion beitrat, ist praktisch pleite. Jetzt ist in der EU ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob man die Insel retten soll oder untergehen lässt.

Zypern braucht Hilfskredite von rund 17,5 Milliarden Euro, aber die Regierung des kommunistischen Inselpräsidenten Dimitris Christofias sträubt sich beharrlich gegen die Reform- und Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch Geldwäschevorwürfe sorgen für Kontroversen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar mit seiner Geduld am Ende. Beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen vor einer Woche soll er Zweifel geäußert haben, ob man überhaupt ein Hilfspaket für Zypern schnüren müsse, die Insel sei „nicht systemrelevant“, berichtet der „Spiegel“. Schäuble sei mit dieser Ansicht aber bei Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), auf Widerspruch gestoßen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms EMS, hätten Schäuble widersprochen: Ein drohender Zusammenbruch der zyprischen Banken und eine Staatspleite Zyperns könne die gerade erst eingedämmte Krise in Griechenland, das finanziell eng mit der Insel verzahnt ist, erneut ausbrechen lassen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnt ebenfalls davor, Zypern auf die leichte Schulter zu nehmen. In normalen Zeiten sei das kleine Zypern zwar nicht systemrelevant für die Euro-Zone. „Aber wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten“, warnte Asmussen am Sonntag in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Kathimerini“. Eine „ungeordnete Entwicklung“ in Zypern könne „den Fortschritt behindern, den wir 2012 gemacht haben“. Beobachter fragen sich: Will Schäuble die Zyprer nur zappeln lassen? Oder ist er bereit, das Land wirklich fallenzulassen?

Zwar ist Zypern winzig: Das Land hat weniger Einwohner als Köln und trägt gerade mal 0,15 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei. Auch die benötigten Hilfsgelder sind „Peanuts“, gemessen an den 700 Milliarden Euro, die im ESM zur Verfügung stehen. Aber: Die politische Brisanz einer Pleite des Euro-Staates Zypern wäre ungleich größer.

Frühestens im März, wenn der im Februar zu wählende Nachfolger des Inselpräsidenten Christofias sein Amt antritt, ist eine Entscheidung über Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF zu erwarten. Unterdessen wird es für Zypern immer enger. Finanzminister Vassos Shiarly kann nur noch Gehälter und Renten zahlen, weil er die Pensionskassen staatlicher Unternehmen plündert: 250 Millionen Euro lieh sich der Staat im Dezember bei der Elektrizitätsgesellschaft EAC, dem Telefonunternehmen CyTA und der staatlichen Hafengesellschaft. Das Geld reicht noch bis Ende März, dann droht Zypern die Insolvenz. Auch die Finanzlage der Banken wird immer kritischer. Bisher versorgte die zyprische Notenbank die Geschäftsbanken mit Notkrediten aus der Emergency Liquidity Assistance (ELA). Rund zehn Milliarden Euro flossen auf diesem Weg bereits ins zyprische Bankensystem. Dabei sind die zyprischen Notenbanker allerdings auf Duldung der EZB angewiesen. Jetzt zirkulieren in Nikosia Informationen, wonach die EZB den Geldfluss stoppen will, bis Zypern sich mit der Troika auf ein Spar- und Reformprogramm geeinigt hat. Vor allem die prekäre Lage der Banken war es, die das Ratinghaus Fitch Ende vergangener Woche bewog, Zyperns Kreditwürdigkeit um weitere zwei Stufen von „BB-„ auf „B“ zu senken. Die steile Talfahrt der Insel setzt sich fort. Gerd Höhler

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