Wirtschaft : Europa am Scheideweg - das Ende der Romantik?

MARTINA OHM

PRAG .Nicht nur der Reformstau in Deutschland, auch der Reformstau in der Europäischen Union (EU) muß aufgelöst werden.Mit einfachen Worten umschreibt die langjährige grüne Europa-Parlamentarierin und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth die Herkulesaufgabe, die die Regierung Schröder mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel schultern will: Die Agenda 2000, also im wesentlichen die Neuordnung der EU-Finanzen, der Agrar- und Regionalpolitik mit Blick auf die geplante Erweiterung der Union - das kommt einer Quadratur des Kreises gleich.Zu allem Überfluß ist der Terminplan völlig dicht: Zwölf Gipfel, vier Außenministerkonferenzen und die Europawahlen.

Vor allem aber wollen die Deutschen jetzt definitiv nicht länger den Zahlmeister Europas spielen.Von zwei Mark, die Bonn in die Brüsseler Kassen zahlt, fließt nur eine Mark zurück.Von mehreren hundert Ausgabenprogrammen gibt es nur zwei, die den Deutschen mehr einbringen, als sie das Land kosten.Was die Regierung Kohl und Waigel begann, setzt die Mannschaft von Schröder, Lafontaine und Fischer fort: Keine weiteren Kompromisse auf Kosten der Deutschen; neuer Realismus lautet der Arbeitstitel.Auch Frankreichs Außenminister Védrine spricht schon vom größeren praktischen Geist der neuen deutschen Regierungskoalition.Kritische Beobachter haben ein anderes Etikett für die zu beobachtende langsamere Gangart der Union gefunden: Das Ende der Romantik.

Für Wilhelm Schönfelder, Leiter der Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt, liegt der Fall klar: vier Fragen müssen beantwortet werden, damit der Tanker Europa wieder flott gemacht werden kann.Wer zahlt mehr? Wer zahlt weniger? Wer bekommt mehr? Wer bekommt weniger? Die Lösungsmöglichkeiten liefert Schönfelder gleich frei Haus: So könnte man den viel zitierten deutschen Nettosaldo auf einen bestimmten Satz reduzieren oder limitieren.Oder: die agrarpolitischen Ausgaben Bonns in Teilen - was unterm Strich für Deutschland billiger wäre - aus der nationalen Kasse bezahlen.Außerdem könnte man den Briten-Rabatt und die Kohäsionsfonds streichen und Abflüsse durch die sogenannte dritte Einnahmenart, etwa Mehrwertsteuerabgaben, an die Gemeinschaftskasse stoppen.Und nicht zuletzt dürfte auch die Förderkulisse der Strukturfonds verkleinert und die Ausgaben der Deutschen auf realer Basis, etwa auf Grundlage des Jahres 1999, festgeschrieben werden.

So einfach freilich wird das nicht - mal ganz abgesehen davon, daß die Begrenzung deutscher Nettotransfers Einstimmigkeit unter den EU-Partnern voraussetzt.Die Briten beispielsweise, die zur Zeit im wesentlichen damit beschäftigt sind, sich auf einen geordneten Beitritt zur Währungsunion zu konzentrieren und sich von deutschen Ideen der Steuerharmonisierung zu distanzieren, werden von der Idee, den durch Margaret Thatcher 1984 mit eiserner Hand ("I want my money back") festgeklopften Briten-Rabatt zu verlieren, nicht begeistert sein.Und ob sich die französische Regierung, die noch stärker auf die nationale Landwirtschaftslobby achtet als die deutsche, auf eine konsequente Agrarreform einläßt, ist gleichfalls fraglich.Und schließlich sind in Spanien im Sommer Wahlen.Eine Streichung der Kohäsionsfonds, die Ländern wie gerade Spanien, aber auch Portugal und Irland einen beeindruckenden Schub beim Aufbau der Infrastruktur bescherten, wird Madrid seinem Wahlvolk kaum plausibel machen können.

Noch vor dem Stabwechsel der europäischen Ratspräsidentschaft will sich die Bundesregierung zunächst einmal ein Bild von der jeweiligen nationalen Kompromißbereitschaft machen.Mitte Dezember bricht der Außenminister zu einer europäischen Rundreise auf: Fischers fliegender Beichtstuhl.Erst nach dieser Städtereise dürfte sich abzeichnen, was tatsächlich termingerecht an konkreten Fortschritten vielleicht schon zum Kölner Gipfel im nächsten Jahr unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Vor allem die Vertreter aus Mittel- und Osteuropa hoffen auf Fortschritte unter deutscher Ratspräsidentschaft.Zur Zeit erfährt die Europäische Union mit Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion einen regelrechten Quantensprung, bilanzierte der tschechische Außenminister Jan Kavan auf einem Seminar der Europäischen Akademie, Berlin, in Prag.Und schon steht das Europa der Fünfzehn erneut unter Druck, das Projekt der Erweiterung mit Leben zu erfüllen; das Versprechen gegenüber den ärmeren Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa zu halten.Dabei ist der Wille zu einer schnellen Erweiterung inzwischen einer kritischen Analyse des Status Quo gewichen.

Europa im Wandel - eine eindeutige Marschrichtung gibt es nicht.Welcher Weg in die Zukunft Europas führt - ob Integration oder Kooperation, ob Vertiefung oder Erweiterung - ist nach wie vor offen.Auch die Reform der Institutionen - wozu die Verringerung der Kopfzahl in der EU-Kommission wie eine neue Stimmengewichtung gehören - als Voraussetzung für eine Erweiterung des Europa der Fünfzehn steht noch im Raum.Am lautesten haben das die Franzosen wiederholt gefördert.Bislang vergeblich.Völlig offen ist außerdem die Frage, welche Gestalt das Gebilde Europa am Ende besitzen soll.Wird es, wie die Deutschen empfehlen, ein föderatives Europa oder wird es ein Europa der Nationen, wie es Frankreich favorisiert? François Scheer, Frankreichs Botschafter in Bonn, hat keine Mühe zu formulieren, was mancher bereits spürt: Frankreich und Deutschland, der so oft angeführte Motor der Europäischen Erweiterung, er funktioniert, aber er läuft nicht rund.

Den Ball den Kandidatenländern zuzuspielen, wäre zu einfach.Natürlich müssen auch die ihre Beitrittsfähigkeit durch interne Reformen, personelle Qualifizierung und politische Bereitschaft zu erkennen geben.Zu welchen Schwierigkeiten offenkundige Mängel im Einzelfall führen können, zeigte sich eindrücklich im vergangenen Frühjahr, als die EU-Kommission den Polen 67 Mill.DM bereits zugesagter Hilfen für das laufende Jahr strich.Das Argument: Warschau habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht und unzureichende Programme in Brüssel eingereicht.Dabei schneidet Polen im Vergleich zur Tschechischen Republik und Slowenien noch erheblich besser ab.Wie immer aber die einzelnen Länder auch dastehen, ihre Vorarbeiten entscheiden keineswegs allein über den Zeitfahrplan der Erweiterung - die allen Schwierigkeiten zum Trotz nach wie vor als Exportschlager wirtschaftspolitischer wie politischer Stabilität umworben wird.

Die Anwärter, unter denen Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien, Estland und - nicht ohne überschaubare politische Risiken - auch das geteilte Zypern in der ersten Reihe stehen, müssen sich obendrein mit vagen Zeitangaben zufrieden geben.Wann sich das Tor zur Union - ob nun schon 2002 oder eher erst später - tatsächlich öffnen wird, wagt heute niemand verbindlich zu Protokoll zu geben.Genauso schwierig wie die Festlegung auf diesen Zeitfahrplan bleibt damit auch die Frage, wann die nächsten fünf Kandidaten - also Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Lettland sowie Litauen - aufgenommen werden können.Sich auf ein Datum zu fixieren, sagt Nikolaus van der Pas, Leiter der Arbeitsgruppe "Beitrittsverhandlungen" in der EU-Kommission, bringe nichts.Gut möglich, wenn das Datum zum Verfallsdatum mutiert.Wie soll eine Gemeinschaft der 20 oder 25 politisch, geschweige denn finanziell über die Runden kommen, wenn schon die 15 EU-Staaten ihre Probleme nicht in den Griff bekommen?

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