Wirtschaft: Europa geht gegen Zinsmanipulation vor Konsequenzen aus dem Libor-Skandal geplant

Brüssel - Es mutet wie ein Fall für Finanzspezialisten an, betrifft aber doch fast alle Bürger: Denn von sogenannten Referenzzinsen – Libor und Euribor heißen die beiden wichtigsten – hängt häufig ab, wie hoch der Zinssatz bei einer normalen Hypothek oder einem gewöhnlichen Kreditvertrag ausfällt. Rund 40 Prozent der Verbraucherkredite in Europa nämlich sind nach Angaben der EU-Kommission nicht fix, sondern variabel und orientieren sich an bestimmten Vergleichsgrößen. Insofern haben sich die vor Jahresfrist aufgeflogenen Betrüger in verschiedenen Banken, die den Zinssatz in ihrem Sinne manipulierten, an der Allgemeinheit bereichert. „Sie müssen hinter Gitter gebracht werden“, sagte denn auch EU- Kommissar Michel Barnier, als er am Mittwoch die Maßnahmen vorstellte, die eine Wiederholung unmöglich machen sollen.

Barnier will nun das System weniger betrugsanfällig machen. Die Referenzwerte, obwohl sie sich auf Finanzpapiere mit einem Wert in der Größenordnung von einer Billiarde Euro auswirkten, seien bisher „auf Treibsand gebaut“. Sein Gesetzesvorschlag sieht vor, dass diese Referenzwerte nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt werden können. So werden etwa alle 57 Banken, die für den Libor-Index angeben, zu welchen Konditionen sie sich von anderen Instituten Geld leihen, künftig verpflichtet, reale Daten anzugeben. Bisher konnten sie nämlich angeben, mit welchen Zinssätzen sie rechnen und nicht welche sie wirklich zahlen mussten.

Entscheidend ist jedoch, dass die nationalen Aufsichtsbehörden zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um die Pflichten durchzusetzen. Bei Anbietern, deren Indizes ein Finanzvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro beeinflussen, würde auch die europäische Ebene einbezogen. Das ist beim Libor-Index, der für „London Interbank Offered Rate“ steht, und den Euribor, der einen von einem Brüsseler Anbieter gewichteten Durchschnittszinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro anbietet, der Fall. Erste Ansprechpartner würden demnach die britische und die belgische Finanzaufsicht bleiben, doch müsste ein Gremium von Aufsehern aus mehreren EU-Staaten gebildet werden. Nur im Streitfall sieht Barniers Vorschlag, der vom Europaparlament und den EU-Staaten verabschiedet werden muss, eine Entscheidungsbefugnis für die EU-Finanzaufsichtsbehörde ESMA in Paris vor. „Die Kommission kuscht“, kritisierte der grüne Abgeordnete Sven Giegold, „wegen angedrohten Widerstands aus London, die Kontrolle über den Libor abzugeben.“ Tatsächlich war in ersten Entwürfen des Gesetzes noch eine stärkere Rolle für die europäische Ebene vorgesehen. Christopher Ziedler