Wirtschaft: „Europa ja – Sozialdumping nein“

Berlin - Am Samstag versammelten sich in Berlin laut Polizei und Veranstalter 30 000 bis 40 000 Teilnehmer, um unter dem Motto „Europa ja – Sozialdumping nein“ gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu protestieren. Darunter waren neben mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden auch Politiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Das EU-Parlament hatte die Richtlinie in einem Kompromissvorschlag abgeschwächt. Die Demonstranten protestieren dennoch. „Dass das abgeschwächt wird, glaube ich erst, wenn es in Sack und Tüten ist“, erklärt die 46-jährige Verwaltungsangestellte Heike Modrow. Für Günter Zimmer sind die Proteste der europäischen Hafenarbeiter vor wenigen Wochen ein Vorbild. Der 56-jährige Kraftfahrer bei der Berliner Müllabfuhr BSR hat Angst, dass ein niedrig entlohnter Pole ihm seinen Arbeitsplatz wegnehmen könnte. Gleichzeitig sähen sich die Polen in ihrer Heimat der Konkurrenz durch russische Arbeitskräfte ausgesetzt. „Wenn die Polen hier arbeiten möchten, sollen sie auch hier leben zu diesen Bedingungen“, sagt Zimmer. Wenn er hier 800 oder 900 Euro Miete bezahlt, könne ihm ein Lohn in polnischer Höhe gar nicht reichen. Die 54-jährige Brigitte Hansmeier befürchtet, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie auch die Steuereinnahmen sinken könnten. „Die Unternehmen siedeln sich im Ausland an und zahlen dann hier keine Steuern mehr“, glaubt die VerdiAngestellte. Durch die Dienstleistungsfreiheit könnten sie dann dennoch hier tätig werden. Sie möchte protestieren, bis das Herkunftslandprinzip vom Tisch ist. „Es gibt konservative Gruppen im EU-Parlament, die das immer noch wollen“, erklärt sie. „Wir müssen den Druck weiter verstärken.“fge

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