Wirtschaft : Europa-Parlament begrüßt Mindestreserve

STRASSBURG (wff/HB).Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Vorschläge der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Mindestreservepflicht der Banken in der Eurozone gutgeheißen und weitere Vorschläge für die Sekundärgesetzgebung zum Euro gebilligt.Sie sollen am kommenden Montag im Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedet werden.

Der Berichterstatter des Parlaments und währungspolitische Sprecher seiner Fraktion Karsten Hoppenstedt (Europäische Volkspartei/ Christdemokraten) begrüßte die Vorschläge der Europäischen Zentralbank, warnte jedoch vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion.Die EZB sei gut beraten, die Mindestreserve marktnah zu verzinsen, damit nicht allzu große Transaktionen aus dem Euroraum heraus zu befürchten seien.Hoppenstedt plädierte dafür, die Finanzderivate und die elektronischen Zahlungsmittel angesichts ihrer rasanten Entwicklung in die Mindestreservepflicht einzubeziehen.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des währungspolitischen Unterausschusses im Parlament, die sozialdemokratische Abgeordnete Christa Randzio-Plath.Mit der niedrigen und marktnahen Verzinsung seien die Wettbewerbsprobleme ausgeräumt.Die Anfang Januar startende Währungsunion sei voll im Zeitplan und mit effizienten Instrumenten ausgestattet.Weitere von den Abgeordneten positiv aufgenommene Verordnungsvorschläge der Europäischen Zentralbank richten sich auf die Erhebung statistischer Daten und auf das Sanktionsrecht der Zentralbanken gegenüber Finanzinstituten oder Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen.

Das Europaparlament begrüßte darüberhinaus die Mitteilungen der EU-Kommission über die Auswirkungen der Umstellung auf den Euro und die mit seiner Einführung verbundenen praktischen Aspekte.Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Umstellung auf den Euro in den öffentlichen Verwaltungen schneller voranzutreiben.Vor allem soll in allen Teilnehmerländern den Bürgern von Januar an die Zahlung in Euro, insbesondere bei ihren Steuerzahlungen, ermöglicht werden.

Zu der unter den Mitgliedstaaten noch umstrittenen Vertretung der Eurozone in internationalen Gremien kündigte das deutsche Kommissionsmitglied Martin Bangemann einen Bericht der EU-Behörde binnen Monatsfrist an.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben