Wirtschaft : Europa-Steuer: Debatte vorläufig vom Tisch

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Die unlängst geforderte Einführung einer Europa-Steuer steht offenbar zurzeit nicht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Irland, Großbritannien, Holland und Schweden lehnen eine eigene Einnahmequelle für die Europäische Union entschieden ab. Das machten die Finanzminister der vier Staaten am Dienstag in Brüssel deutlich. "Wir lösen unsere Probleme nicht, indem wir den Bürgern zusätzliche Steuern auferlegen", sagte der britische Schatzkanzler Gordon Brown in der ersten Aussprache des EU-Finanzministerrates (Ecofin) zu diesem Thema. "Die Bundesregierung steht der Debatte offen gegenüber. Gegenwärtig ist eine EU-Steuer jedoch kein aktuelles Thema für uns", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Es sei aber klar, dass eine solche Steuer keine zusätzliche Belastungen für die Bürger zur Folge habe, sondern die Finanzierung über die Haushalte der Mitgliedstaaten ersetzen solle. Dem Steuerzahler erwachsen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Vorsichtig zustimmend äußerte sich auch der französische Finanzminister Laurent Fabius.

Die 15 Finanzminister hatten am Dienstag wieder das seit langem beratene EU-Steuerpaket auf dem Tisch, das spätestens Ende nächsten Jahres unter Dach und Fach sein soll. Das schwierigste Kapitel der Steuerdebatte ist nach wie vor die Besteuerung von Kapitalerträgen. Geplant ist neben den existierenden Quellensteuer auf Zinsen eine europaweite Informationspflicht. Luxemburg und Österreich haben aber ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass auch andere Länder wie die Schweiz oder die USA ähnliche Maßnahmen einführen. Obgleich die EU noch dieses Jahr mit der Schweiz Gespräche darüber aufnehmen wird, ist eine solche Entwicklung gegenwärtig überhaupt nicht abzusehen.

Auch die europäische Angleichung weiterer Steuern steht künftig auf der Tagesordnung. Während die Bundesregierung für eine europäische Harmonisierung der Besteuerung von Energie eintritt und den unfairen Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene bekämpfen will, lehnt sie eine Angleichung zum Beispiel der Kraftfahrzeugsteuer ab. Bewegung gab es in Brüssel offensichtlich bei einer EU-weiten Energiesteuer. Spanien mache Ernst damit, seine bisher grundsätzlich ablehnende Haltung zu ändern, berichteten Diplomaten. Der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato sagte: "Wir haben nicht nur über (Energie-)Steuern zu reden, sondern auch über Energiepolitik und Binnenmarkt." Rato forderte die Schaffung eines europäischen Energiemarktes als Vorbedingung für eine Angleichung von Steuersätzen.

Mit Blick auf die schwache US-Konjunktur räumten die Finanzminister der EU ein, die Bremseffekte auf die europäische Wirtschaft unterschätzt zu haben. Anstatt wie ursprünglich 2,5 bis 2,8 Prozent Wachstum erwarten die Finanzminister der 12 Euro-Länder deshalb jetzt nur noch 2,0 bis 2,5 Prozent. "Die Abhängigkeit von der US-Wirtschaft ist doch stärker als erwartet", sagte Hans Eichel. "Es spricht aber vieles dafür, dass es in Europa im zweiten Halbjahr wieder aufwärts geht", fügte Eichel hinzu.

Die Auftragsbücher des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland seien seit Mai wieder voller. Der Export habe um sieben Prozent zugenommen. Auch die Inflation, die im Mai auf den Rekordwert von 3,4 Prozent geklettert war, gehe wieder deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Inflation ist überschritten", meinte Bundesfinanzminister Eichel am Dienstag in Übereinstimmung mit EU-Finanzkommissar Pedro Solbes.

Der amtierende Ratspräsident und belgische Finanzminister Didier Reynders sagte: "Wir hoffen, dass 2002 besser wird." Nahrung für diese Erwartung gebe, dass die Inflation zum Ende dieses Jahres wieder zurückgehe und es in einigen Euro-Staaten bereits Anzeichen für eine Stabilisierung gebe. Solbes sagte, die Abkühlung der Konjunktur sei stärker ausgefallen als erwartet. Reynders betonte: "Wir sehen eine Abschwächung, arbeiten aber hart an strukturellen Reformen." Seine Ministerkollegen hätten ihm zugesichert, an der Konsolidierung der Haushalte festzuhalten. Auch Eichel bekräftigte, an diesem Ziel festhalten zu wollen.

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