Wirtschaft : Europa-Steuer: Mehrwert für Brüssel

Thomas Gack

Der belgische Finanzminister Didier Reynders, der seit dem 1. Juli im EU-Finanzministerrat den Vorsitz führt, trat am Dienstag still und leise den Rückzug an - vorläufig zumindest. Noch vor kurzem hatte er angekündigt, er werde die Idee einer EU-eigenen Steuer auf den Arbeitsplan der belgischen EU-Präsidentschaft in diesem Halbjahr setzen. Beim Treffen der EU-Finanzminister war davon nun nicht mehr die Rede. "Gegenwärtig ist die EU-Steuer kein aktuelles Thema für uns", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel. Allerdings, so versicherte er, stehe die Bundesregierung dieser Idee "offen gegenüber". Denn schließlich werde eine direkt an Brüssel gehende Steuer keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Folge haben.

Der Steuerzahler braucht sich also nicht vor einer "neuen Steuer" zu fürchten, die seine Steuerlast erhöhen würde. Es geht vielmehr darum, die Finanzierung der EU über nationale Zahlungen aus den Staatshaushalten durch eine eigene EU-Steuer zu ersetzen. Ursprünglich wurde die Idee im Europaparlament geboren. Von EU-Haushaltskommissarin Schreyer und Kommissionspräsident Prodi wurde sie in den vergangenen Wochen aufgegriffen. Nicht nur beim belgischen Finanzminister Reynders fand sie ein zustimmendes Echo, sondern auch in Luxemburg bei Ministerpräsident Juncker und - grundsätzlich - auch bei der Bundesregierung.

Eine "Europasteuer" wäre keine neu erhobene Steuer, sondern würde bedeuten, dass eine schon vorhandene Steuer ganz oder zum Teil an die europäische Ebene gehen würde. So könnte zum Beispiel ein bestimmter Prozentsatz der Mehrwertsteuer zur EU-Steuer erklärt werden. Die Bundesregierung könnte sich dagegen eher vorstellen, die Energiesteuer zur EU-Steuer zu machen. Auf jeden Fall sollte es eine indirekte Steuer sein. Ähnlich wie im bisherigen Steuersystem, wo es Steuern der Gemeinden, des Bundeslandes und des Bundes gibt, könnte eine bestimmte Steuer an eine vierte Ebene gehen: die EU.

Obwohl damit die Demokratisierung der EU einen Schritt weiterkäme, wird die "Europasteuer" aber vermutlich noch auf absehbare Zeit Zukunftsmusik bleiben. Denn die Briten, Dänen, Schweden und Niederländer blockieren. Und das Sagen haben in der EU nach wie vor die Regierungen.

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