Wirtschaft : Europa unter Aufsicht

Brüssel gibt EU-Ländern Haushaltsempfehlungen

Straßburg - Frauen in Deutschland müssen nach Ansicht der EU-Kommission einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Hindernisse müssten auch für ältere Menschen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger fallen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg bei der Vorlage von konkreten Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen an die Mitgliedstaaten mit. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, Mängel bei der Frauen-Beschäftigung gebe es auch in Österreich und den Niederlanden. „Sie können von nordischen Staaten lernen.“ Brüssel fordert auch eine bessere Kinderbetreuung in Deutschland und eine attraktivere Besteuerung von Doppelverdienern.

Da in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und das Staatsdefizit sinkt, steht die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vergleichsweise gut da. In den Empfehlungen wird Berlin aber konkret aufgefordert, seinen Bankensektor zu stabilisieren – dabei gehe es insbesondere um die Sanierung von Landesbanken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die meisten Mitgliedstaaten müssten mehr sparen – dabei dürfe aber das Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden.

Für die Eurozone wird im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent angenommen. Deutschland dürfte nach Brüsseler Zahlen sogar 2,6 Prozent erreichen. Neue Aufforderungen für die Schuldensünder gab es nicht. „Sie sollen ihre vereinbarten Programme umsetzen“, forderte Barroso.

Die EU hatte unter dem Eindruck der Finanz- und Schuldenkrise beschlossen, die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht zu verstärken. Im Rahmen des neu geschaffenen „Europäischen Semesters“ schicken die 27 Mitgliedstaaten ihre langfristigen Planungen nach Brüssel, wo sie beurteilt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni dann über die Empfehlungen der Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden dann in den 27 Hauptstädten die nationalen Budgets für das kommende Jahr verabschiedet. dpa

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