Wirtschaft: Europäer wollen China den Weg in die WTO ebnen

PEKING (sz/dk).Vor der Reise von Chinas Staatspräsident Jiang Zemin nach Washington Ende Oktober, hat auch Europa seine Positionen in Sachen Handel und WTO-Beitritt der Volksrepublik in Peking abgesteckt.In einem "Memorandum of Understanding" legten sich der EU-Kommissar Sir Leon Brittan und die chinesische Außenhandelsministerin Frau Wu Yi am Dienstag auf ein "Paket von Initiativen" fest, das Chinas Zutritt zur Welthandelsorganisation ermöglichen soll.Die nächste Verhandlungsrunde der EU mit China soll Anfang Dezember in Genf geführt werden.Die EU scheint somit als Wegbereiter für Chinas Aufnahme in die WTO.Der Enthusiasmus der Europäer wird jedoch von den USA nicht geteilt.Auch die WTO hat kürzlich bekanntgegeben, daß die Beitrittsverhandlungen in einer Sackgasse stecken.Kritisiert wurde vor allem, daß der Schutz geistigen Eigentums und die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen in China nicht vorankommt.Auch Sir Leon Brittan stellte in Peking fest, daß "weiterhin wesentliche Schranken zwischen unseren Positionen bestehen".Aber "wir sind mittlerweile zuversichtlicher, daß wirklicher und konkreter Fortschritt in den Verhandlungen erreicht werden kann". Die EU und China haben sich auf allgemeine Leitlinien geeinigt, welche die Grundlage der Verhandlungen sein sollen.Sir Leon erwähnte anerkennend, daß der Beseitigung bestehender Import-Quoten in Phasen zugestimmt wurde.Äußert vage war freilich die Formulierung über die Marktöffnung im Dienstleistungsbereich.In einem Prioritätsprogramm wurden umfangreiche Hilfsleistungen vereinbart, die Brüssel zunächst eine Stange Geld kosten werden, China aber zu nichts verpflichten.Ausbildungsprogramme sollen Chinas Managernachwuchs schulen, die Wirtschaftsreformen durch Schulungsprogramme und technische Hilfe im Bereich Wirtschaftsrecht und Schutz geistigen Eigentums unterstützt sowie Handel und Investitionen durch Informationsaustausch erleichtert werden. Sir Leon hatte neben der ins Politbüro aufgerückten Außenhandelsministerin Frau Wu den designierten Regierungschef, Wirtschaftszar Zhu Rongji, und Außenminister Qian Qichen getroffen.Laut chinesischen Statistiken beträgt das Außenhandelsvolumen zwischen der EU und China jetzt fast 40 Mrd.Dollar; laut EU-Statistiken ist die Handelsbilanz mit China stark negativ.Aus diesem Grund drängen die Europäer auch auf Marktzugang, wobei sich der Trend zeigt, daß die Europäer, Japaner und übrigen Asiaten sowie die Amerikaner, jeder für sich, Sondervereinbarungen für den Marktzugang einzelner Banken oder Versicherungen herauszuschlagen versuchen.China scheint trotz aller Beteuerungen nicht um jeden Preis bereit zu sein, die WTO-Mitgliedschaft anzustreben.Peking besteht auf das eigene Tempo bei der Marktöffnung.Europas Firmen, Handelshäuser und Banken sind wie ihre Pendants aus der USA frustriert, daß ganze Sektoren von chinesischen Firmen mit Heimvorteil monopolisiert werden.Auch die zentral gesteuerte Industriepolitik widerspricht allen Richtlinien der WTO.