Wirtschaft : Europäische Kommission billigt Ökosteuer

BRÜSSEL (rtr).Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß die deutsche Ökosteuer gebilligt.Die Genehmigung wurde auf drei Jahre befristet und mit dem Streben der gesamten Europäischen Union nach einer wirksamen Umweltpolitik begründet.Die Bundesregierung habe zugestimmt, diese Gesetze oder die geplante zweite Stufe der Ökosteuer in drei Jahren erneut vorzulegen, erklärte die Kommission in Brüssel weiter.Die Bundesregierung hatte zum 1.April diesen Jahres den Energieverbrauch verteuert, um damit nach eigenen Angaben die Arbeitskosten zu reduzieren.Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung."Wir freuen uns über dieses positive Signal aus Brüssel", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Bonn.Die Zustimmung der Europäische Kommission sei auch ein Zeichen dafür, daß die Politik der rot-grünen Bundesregierung "der Ökologisierung des Steuerrechts" richtig sei.

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