Wirtschaft: Europäische Schienennetze: Bodewig will die Deutsche Bahn vor Wettbewerb schützen

Angesichts der langsamen Öffnung der europäischen Schienennetze hat sich Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gegen einen "Kampf der Giganten" ausgesprochen. "Die Deutsche Bahn (DB) und die französische Staatsbahn SNCF sollten lieber eine enge Kooperation suchen, denn zusammen können sie in Europa die Maßstäbe setzen", sagte er dem Handelsblatt. Erst vor wenigen Tagen hatten beide Bahnen sich um einen Einstieg bei der britischen Bahngesellschaft EWS bemüht. Gleichzeitig bekräftigte Bodewig sein Einverständnis zu einer möglichen ausländischen Beteiligung an der Deutschen Bahn: "Ich möchte gerne eine Bahn, die so aufgestellt ist, dass sie fremdes Kapital anziehen kann." Allerdings sei bei einer Beteiligung entscheidend, dass es dabei um unternehmerische Ziele und nicht um einen strategisch oder politisch motivierten Einstieg gehe. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte vor einigen Monaten angesichts der Finanznöte der Bahn einen Einstieg ausländischer Investoren ins Gespräch gebracht.

Bodewig betonte, er werde bei der Deregulierung der europäischen Schienennetze auf die Interessen des Bundes als 100-prozentigem Eigentümer der Bahn achten. "Die Öffnung in der EU darf keine Einbahnstraße sein." Wenn andere staatliche Bahnunternehmen der DB in Deutschland Konkurrenz machen wollten, dann nur, wenn auch deren Heimatmärkte geöffnet würden. "Es kann nicht sein, dass Wettbewerber aus abgeschotteten Märkten bei uns strategisch Position beziehen."

Für Bodewig ist die entscheidende Frage, an welcher Stelle der Staat in das Schienennetz investieren soll und will. "Dabei möchte ich vor allem kontinuierliche Investitionen sicherstellen." Vor allem mit den zusätzlichen sechs Milliarden Mark aus den UMTS-Erlösen sei ein Fortschritt erreicht worden. Eine über 2003 hinaus gehende Zusage zusätzlicher Mittel will Bodewig dem Finanzminister aber noch nicht abringen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesfinanzministerium die Forderung der Bahn zurückgewiesen, langfristig rund zehn Milliarden Mark pro Jahr für das Schienennetz zu bekommen. Stattdessen wollten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Innenminister Otto Schily (SPD) ihrerseits die Bahn zur Kasse bitten. So habe die Bahn jetzt für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf den Bahnhöfen und in den Zügen einen Kostenbescheid in Höhe von 125 Millionen Mark pro Jahr erhalten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, die mittelfristige Finanzierung der Bahnsanierung sei gesichert.

Bodewig wandte sich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff "Börsenbahn", die ganz auf Gewinnmaximierung ausgerichtet werden müsse. Schließlich hätten sich bei der Bahnreform 1994 alle Parteien zu einer sozialen Abfederung der Reformen verpflichtet.

ink