Wirtschaft : Europäische Union: Die Europa AG kommt wieder in Schwung

Thomas Gack

Die Idee ist fast so alt wie die Europäische Union selbst: eine rechtliche Organisationsform für Unternehmen zu schaffen, die dem EU-Binnenmarkt angemessen ist und in allen Mitgliedsländern denselben Regeln unterliegt - eine Europa AG. Doch so richtig die Idee auch sein mag, die Mauern für einen grenzenlosen europäischen Wirtschaftsraum einzureißen - die Geschichte der Europa AG war bisher auch die Geschichte eines Scheiterns. Zu stark waren die nationalen Traditionen des Wirtschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedsländern, zu groß die Unterschiede des Gesellschaftsrechts, als dass sich die Regierungen auf ein gemeinsames Modell hätten einigen können. Vor mehr als dreißig Jahren hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für ein Statut der "Societas Europaea" (SE) vorgelegt. Seitdem beißen sich die Wirtschaftsminister an ihr die Zähne aus.

Inzwischen sind die 15 Minister bescheidener geworden. In den neuen Vorschlägen wurde das Sozial- und Arbeitsrecht, das Steuer- und Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Insolvenzrecht und das Betriebsverfassungsrecht ausgeklammert. Das wiederum war für Länder wie Deutschland, wo starke Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zum sozialen Besitzstand gehören, viel zu mager. Die Mitbestimmung (siehe Lexikon) sollte nicht durch die Hintertür der Europa AG abgeschafft werden können.

Erst beim EU-Gipfel in Nizza Ende vergangenen Jahres fanden die 15 Regierungsschefs den Ausweg aus der jahrzehntealten Sackgasse. Sie einigten sich auf eine Paketlösung: Die getrennte Verabschiedung einer Verordnung über das Statut der EU-AG und gleichzeitig - fest angeschnürt - einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer. Am Montag wird das Europaparlament in Straßburg über dieses Doppelpaket zur Europa AG debattieren.

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann werden die europäischen Volksvertreter dieses Mal allem drohenden Ungemach aus dem Weg gehen, um die fast unendliche Geschichte nicht noch weiter zu verzögern. Der parlamentarische Berichterstatter, der CDU-Europaabgeordnete Hans-Peter Mayer, empfielt dem Straßburger Parlament, den Weg für die Verabschiedung der Vorschläge frei zu machen, obwohl das EU-Parlament mit dem von den Regierungen praktizierten Entscheidungsverfahren keineswegs einverstanden ist. Anstatt nur angehört zu werden, hätte es gerne tatsächlich mitentscheiden wollen. Im Straßburger Parlament macht man sich auch keine Illusionen über die Schwächen der künftigen Europa AG. Da eine Einigung wieder einmal nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich war, ist das Konstrukt der Europa AG viel zu kompliziert. Die zahlreichen nationalen Besonderheiten und Rechtstraditionen wurden um des lieben Friedens willen in das EU-Zweierpaket als Sonderrechte aufgenommen. Die Europa AG werde folglich keineswegs überall in der EU gleich aussehen. Stattdessen entstehen wohl Europa-Gesellschaften deutscher, spanischer, britischer oder französischer Ausprägung - für die Wirtschaft ein unbefriedigender Zustand.

Noch mehr wird der praktische Wert der Europa AG aber durch die nach wie vor nationale Besteuerung in Frage gestellt. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission und die nationalen Regierungen auf, bis zum Inkrafttreten der Verordungung und der Richtlinie im Jahr 2003 eine europaweit einheitliche Steuerregelung für die Europa AG nachzuschieben. Schützenhilfe erhält das Europaparlament vom UNICE, dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber.

An der parallel vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer, die das Statut der Europa AG ergänzt, hat der deutsche Berichterstatter, der baden-württembergische CDU-Europaabgeordnete Winfried Menrad, nur wenig auszusetzen. Dagegen fordert er deutliche Nachbesserungen an der seit Mitte der neunziger Jahre bestehenden EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Die EU-Richtlinie sei inzwischen zwar erfolgreich in nationales Recht umgesetzt worden. 1994 habe es gerade 40 Europäische Betriebsräte gegeben, inzwischen vertreten EU-Betriebsräte die Arbeitnehmer in 650 Unternehmen.

Euro-Betriebsräte ohne Macht

Die Kommunikation und die Information der Arbeitnehmer sei besser geworden, entspreche aber immer noch nicht den Vorstellungen der Arbeitnehmer und des Europaparlaments. So sollten die Europäische Betriebsräte öfter zusammentreten. Vor allem aber sei es angesichts der internationalen Verflechtungen und Fusionen unbedingt nötig, bei Stellenabbau, Standortverlegung und Fusion das in der EU-Richtlinie vorgeschriebene Konsultationsverfahren weiter zu verbessern. Angesichts der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft reiche es inzwischen allerdings nicht mehr aus, die Arbeitnehmerrechte allein in der EU zu sichern, räumt der Europaabgeordnete Winfried Menrad in seinem Bericht ein. Für weltweit operierende Unternehmen wie Daimler-Chrysler wären "Weltbetriebsräte" weit angemessener.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben