Wirtschaft : Europäische Union: Die Europäer bleiben ihren Konsolidierungszielen treu

Die Debatte um eine Lockerung der Budgetdisziplin in der Euro-Zone führt nicht zur befürchteten Aufgabe der mittelfristigen Konsolidierungsziele. Deutschland, Italien, Frankreich und Portugal - deren Budgetpolitik von der EU-Kommission kritisiert wurde - halten nach einer Handelsblatt-Umfrage an ihren Zeitplänen zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Der beschlossene Konsolidierungskurs werde eingehalten, erklärte laut Reuters auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Didier Reynders.

Allerdings zeichnet sich für die Budgetplanung 2002 eine "Pause" in den Sparanstrengungen ab, wie der französische Finanzminister Laurent Fabius sagte. Außerdem ist allgemein Erleichterung darüber spürbar, dass die Debatte um eine Lockerung der Budgetdisziplin ausgerechnet vom deutschen Finanzminister Hans Eichel losgetreten wurde. Vor allem in Italien ist man schadenfroh - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand. Als regelrechte Befreiung wird in Rom die Tatsache aufgenommen, dass man mit seinen chronischen Budgetproblemen nicht mehr allein dasteht. Dass Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich eine höhere Netto-Neuverschuldung aufnehmen muss als Italien, wird als pikante Niederlage der "stabilitätsverrückten" Deutschen angesehen. Offizielle Stellungnahmen zu dem Thema gibt das Wirtschaftsministerium in Rom zwar keine; ein Beamter aus dem Umkreis des Ministers Giulio Tremonti räumt aber ein: "Wir haben durch die gesamteuropäische Situation Spielraum gewonnen."

In dasselbe Horn stößt der französische Finanzminister Fabius. "In diesem Jahr und 2002 ist das Wachstum niedriger als erwartet, die Steuereinnahmen fallen geringer aus", sagte er. "Wenn wir weder ins Schleudern kommen noch ersticken wollen, müssen wir beim Defizitabbau eine Pause einlegen." Im Pariser Finanzministerium wird dies jedoch nicht als Ankündigung verstanden, dass man die mit der EU-Kommission verabredete Budgetziele aufgeben will. "Wir halten auf jeden Fall daran fest, dass wir 2004 ein ausgeglichenes Budget vorlegen wollen", sagte eine Sprecherin.

Noch prinzipienfester gibt man sich in Portugal, das wegen seiner Budgetpolitik ebenso wie Deutschland, Frankreich und Italien von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes gerügt worden war. Man halte für dieses Jahr am geplanten Defizit-Ziel von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fest. Für kommendes Jahr sind 0,7 Prozent vorgesehen und in 2004 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Angesichts der derzeitigen Regierungskrise halten Experten dieses Ziel jedoch für illusorisch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben