Wirtschaft : Europäische Union: EU-Übernahmekodex wird bald entschieden

msb

Seit über zehn Jahren versucht die Europäische Union, einheitliche Regeln für den Fall von Unternehmensübernahmen aufzustellen. Über einen Entwurf zu einer solchen EU-Richtlinie wird zur Zeit zwischen EU-Parlament und Ministerrat verhandelt. Bis Anfang Juni müssen die EU-Mitglieder und das Parlament eine gemeinsame Position finden. Die Bundesregierung scherte jetzt aus einer gemeinsamen Position aus.

Im März hatte die Regierung ihren eigenen Entwurf für ein Übernahmegesetz vorgelegt. Das Kabinett sollte ihn Ende des Monats absegnen. Mittlerweile hat die Regierung das Konzept aber überarbeitet. Sie schlägt vor, die bislang auch im Entwurf zur EU-Richtlinie vorgesehene Neutralitätspflicht der Vorstände zu verändern: Damit sollen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten künftig bessere Chancen haben, sich erfolgreich gegen feindliche Übernahmen zu wehren. Auch Beschäftigte und Minderheitsaktionäre sollen so geschützt werden.

Die Neutralitätspflicht schreibt bisher vor, dass Vorstände nur dann gegen eine feindliche Übernahme vorgehen dürfen, wenn für die zu ergreifenden Maßnahmen Beschlüsse der Hauptversammlungen vorliegen. Fehlen diese, müssen die Vorstände nach der Veröffentlichung eines Übernahmeangebotes Neutralität wahren. Da nach einem Übernahmeangebot nur selten noch Hauptversammlungen stattfinden, können deutsche Unternehmen feindliche Übernahmen bisher kaum abwehren. Deshalb will die Bundesregierung nach Auskunft von Diplomaten in Brüssel auch bei den EU-Partnern durchsetzen, dass Hauptversammlungen auch Vorratsbeschlüsse fassen dürfen. Diese könnten den Vorständen dann etwa ermöglichen, bestimmte Teile des Unternehmens zu verkaufen, um so die Attraktivität für eine feindliche Übernahme zu verringern.

Ihre neue Haltung rechtfertigt die Bundesregierung auch mit dem Verweis auf die notwendige "Waffengleichheit" für deutsche Aktiengesellschaften. So gebe es in fast allen EU-Ländern zum Schutz vor feindlichen Übernahmen Stimmrechtsbeschränkungen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Im Übrigen plane die Bundesregierung keinen nationalen Alleingang. Man sei in jedem Falle von der Beschlusslage in Brüssel abhängig.

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