Europäische Zentralbank (EZB): Leitzins erstmals auf Null Prozent gesenkt - Dax rutscht ins Minus

Mario Draghi hatte ein Lächeln auf dem Gesicht, bevor er mit seiner Ankündigung begann. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündete eine weitere erheblich lockerere Geldpolitik.

Im Einzelnen: Der Leitzins im Euroraum sinkt auf Null Prozent. Die EZB weitet zudem ihr milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus. Statt 60 Milliarden Euro werde die Notenbank ab April 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt.

Die EZB verschärft erneut den Strafzins für Bankeinlagen. Statt 0,3 Prozent müssen Banken nach Angaben der Notenbank vom Donnerstag in Frankfurt künftig 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Mit diesen Entscheidungen wurden die Erwartungen deutlich übertroffen. Der Dax schoss sofort in die Höhe. Er erreichte fast 10.000 Punkte, genauer: 9989 Punkte. Später fiel er wieder zurück. Möglicherweise setzt sich die Skepsis über die Wirksamkeit der EZB-Geldpolitik durch. Im Zuge der schwächelnden Wall Street büßte der Leitindex am Donnerstag 1,68 Prozent auf 9559,90 Punkte ein.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Entscheidung über die weitere Lockerung der Geldpolitik auf einer Pressekonferenz erläutert. Dabei betonte er, dass das umfassende Paket auf eine Stimulierung und Erholung der Wirtschaft abziele. Er betonte noch einmal das Ziel, die Inflation auf unter, aber nahe 2 Prozent anzuheben.

Er teilte auch mit, dass die EZB auch Anleihen von Unternehmen auszudehnen. Außerdem kündigte er eine Erweiterung des TLTRO-Programms an, das Banken Geld zu besonders günstigen Konditionen anbietet, wenn sie dieses Geld als Kredite an die Wirtschaft weitergeben.

Draghi sprach von einem substanziellen Anreiz, das Inflationsziel zu erreichen. Er erwarte, dass sich die wirtschaftliche Erholung moderat fortsetzt. Er wies aber auf die schwierige Lage in den Schwellenländern und die lediglich schleppende Umsetzung von Strukturreformen hin, die dämpfend wirkten.

Mario Draghi fordert mehr Strukturpolitik der Länder der Eurozone

Er kündigte an, dass die Teuerung zunächst negativ bleiben, im Laufe des Jahres aber wieder steigen werde. Draghi wies auf eine leichte Erhöhung des Kreditvolumens hin. Die Geldpolitik der EZB hätten die Bedingungen für die Unternehmen verbessert.

Draghi wies zudem darauf hin, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, eine stärkere Strukturpolitik der Länder erforderlich sei.

Die Entscheidung der EZB war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Eurozone nur langsam erholt und die Börsen in den vergangenen sechs Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste erlitten hatten.

Experten hatten erwartet, dass EZB-Chef Mario Draghi eine Senkung des Zinses für die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Notenbank um 0,1 Prozentpunkte auf minus 0,4 Prozent verkünden würde. Außerdem rechneten sie mit einer Ausweitung der monatlichen Wertpapierkäufe auf 75 Milliarden Euro von derzeit 60 Milliarden. Letzteres wurde übertroffen.

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Mit ihrer Geldpolitik wollen die Währungshüter die heimische Konjunktur ankurbeln und die drohende Deflation, eine Spirale fallender Preise und rückläufiger Investitionen, abwenden. Unter anderem soll der Euro abgewertet werden, um die Exporte zu fördern.

Probleme durch Negativzinsen

Aber nicht alle Maßnahmen nützen der Wirtschaft. Die Einführung negativer Zinsen durch die EZB im Dezember hat die Banken in der Eurozone in eine schwierige Lage gebracht, weil sich ihre Kosten erhöhen, die sie nicht direkt als negative Zinsen an die Kunden weitergeben können. Dieses Problem dürfte sich mit der jetzigen Entscheidung eher verschärfen.

Während die Börsen zunächst jubilierten, reagieren Experten skeptisch. So erklärte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland: „Die EZB hat sich noch tiefer in die Sackgasse manövriert. Mit größter Sorge sieht die Versicherungswirtschaft, dass die Notenbank ihre schon extrem expansive Geldpolitik noch weiter signifikant gelockert hat. Denn immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass diese monetären Anreize ihr Ziel nicht erreichen. Besonders deutlich wurde das seit Jahresbeginn auf den Aktienmärkten oder beim Euro-Wechselkurs, wo Verluste beziehungsweise eine Aufwertung im krassen Gegensatz zur Haltung der Geldpolitik standen. Schlimmer noch: Mittlerweile ist sogar zu befürchten, dass diese unorthodoxe Geldpolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was eigentlich beabsichtigt ist - nämlich mehr Wachstum und eine höhere Inflation. Die Notenbank läuft daher zunehmend Gefahr, von den Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns eingeholt zu werden. Wir appellieren erneut nachdrücklich an EZB-Präsident Mario Draghi, die geldpolitische Strategie im Euro-Währungsgebiet im Interesse von Wirtschaft und Haushalten neu zu denken.“

Ist die EZB langfristig mit ihrem Latein am Ende?

Die Frage ist, ob es EZB-Chef Mario Draghi überhaupt noch gelingen kann, langfristig die Wirtschaft anzukurbeln, oder ob die Maßnahmen der EZB verpuffen, weil ihr Instrumentarium nicht mehr ausreicht.

Mario Draghi hatte selbst in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Geldpolitik der Notenbank alleine nicht ausreiche, um das Wachstum anzukurbeln. Notwendig seien Strukturreformen in den einzelnen Ländern.

Kritiker hatten eingewendet, die lockere Geldpolitik vermindere den Druck auf die Regierungen, solche Strukturreformen anzupacken.

Am Donnerstag äußerte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) ähnlich. Der IWF befürchtet eine Abschwächung der Weltwirtschaft. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich, dass wir bei unserer Frühjahrstagung im nächsten Monat unsere Prognosen weiter nach unten revidieren dürften", sagte der IWF-Kapitalmarktdirektor Jose Vinals am Donnerstag bei einer Konferenz der indischen Notenbank in Mumbai. Die einzelnen Staaten seien gefordert, mehr zu tun, um das Wachstum zu stärken. "Untätigkeit wird für das globale Wachstum teuer werden." Erst im Januar hatte der IWF seine Prognosen für die beiden nächsten Jahre um je 0,2 Punkte gesenkt. Er rechnet 2016 mit einem globalen Wachstum von 3,4 und 2017 von 3,6 Prozent. (mit Reuters)

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