Europäische Zentralbank (EZB) : Mario Draghi hält an seinem expansiven Kurs unbeirrt fest

Die EZB setzt ihre expansive Geldpolitik unvermindert fort. EZB-Chef Mario Draghi weist Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht am 27.04.2017 während der Pressekonferenz in der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht am 27.04.2017 während der Pressekonferenz in der EZB-Zentrale...Foto: dpa

Präsident Mario Draghi und der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) schätzen die Konjunktur in der Euro-Zone zwar optimistischer ein als in den vergangenen Monaten und sprechen von einer „breiten und soliden“ Entwicklung. Aber die Inflationsrate ist in ihren Augen noch nicht nachhaltig genug auf dem Weg zur für die Notenbank entscheidenden Marke von zwei Prozent. Deshalb halten die Notenbanker an ihrer sehr großzügigen Geldpolitik fest: Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiter einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Auch die monatlichen Käufe von Staatsanleihen der Euro-Länder wird die EZB mindestens bis Ende des Jahres fortsetzen. „Ein erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung ist immer noch notwendig“, sagte Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung.

Die anstehende Stichwahl für die Präsidentschaft in Frankreich spielt für die Entscheidung der EZB, so der Präsident, angeblich keine Rolle. „Wir betreiben keine Geldpolitik mit Blick auf einen möglichen Wahlausgang.“ Im Rat werde über Geldpolitik und nicht über Politik gesprochen. Draghi wies erneut Forderungen aus Deutschland für eine Wende in der EZB-Politik zurück.

Die Inflation ist noch nicht nachhaltig hoch genug

Dies hatte zuletzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt. „Es ist interessant, dies von jemandem zu hören, der immer die Unabhängigkeit der EZB hochhält“, sagte Draghi und bekräftigte erneut, dass die Notenbank nicht einzelne Euro-Länder sondern die gesamte Euro-Zone im Blick habe. Im Übrigen fordert er die Regierungen erneut auf, die EZB bei ihren Bemühungen mit einem höheren Tempo bei Reformen zu unterstützen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Produktivität zu erhöhen und das Wachstum zu fördern.

Die EZB leistet dazu nach Ansicht von Draghi mit ihrer Geldpolitik einen erkennbaren Beitrag. Die Finanzierungsbedingungen seien weiter sehr günstig, die Nachfrage nach Krediten nehme zu. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone so niedrig sei wie seit 2009 nicht mehr. „Aber sie ist immer noch zu hoch.“ Auch wenn die Inflationsrate im April nicht nur in Deutschland (2,0 Prozent), sondern auch in der Euro-Zone angezogen hat, wird sich die EZB nicht bewegen. Draghi führt dies auf die Entwicklung der Energie- und Nahrungsmittelpreise zurück. Die Rate ohne diese Preise sei weiter niedrig.

Ist die Kritik an der EZB berechtigt? Ein Faktencheck.

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