Wirtschaft: Europäische Zentralbank: EZB-Präsident rechtfertigt restriktive Politik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrer restriktiven Geldpolitik der kleinen Schritte fest. EZB-Präsident Wim Duisenberg erklärte am Donnerstag in Berlin, man werde die inflationäre Wirkung der hohen Ölpreise und der Euroschwäche zwar kurzfristig nicht kurieren können. Doch werde die Notenbank mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln weiter den mittelfristigen Preisdruck dämpfen. So könnten drastischere Zinsschritte vermieden werden. In ihrem jüngsten Gemeinschaftsgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor weiteren Zinserhöhungen, die die konjunkturelle Entwicklung bremsen könnten, gewarnt.

Duisenberg räumte ein, dass die Inflationsrate im Euroraum - gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex - länger als erwartet über zwei Prozent verharren könne und damit das selbstgesetzte Stabilitätsziel der EZB überschreitet. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Inflation im Euroraum im September 2,8 Prozent betrug; ohne Berücksichtigung des hohen Energiepreisanstiegs aber nur bei 1,6 Prozent gelegen habe. Die hohen Ölpreise könnten die wirtschaftliche Dynamik kurzfristig und vorübergehend bremsen, sagte Duisenberg. Die positiven Wachstumskräfte aber blieben ungetrübt. So werde für 2000 und 2001 mit einem realen Wachstumsplus von je drei Prozent nach 2,5 Prozent 1999 gerechnet.

Bei den Strukturreformen seien zwar Fortschritte zu verzeichnen. Es bleibe aber noch eine Menge zu tun, um das strukturelle Umfeld zu modernisieren, sagte Duisenberg. Den Haushaltspolitikern empfahl er, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und jetzt keine prozyklische Finanzpolitik zu betreiben. An die Sozialpartner appellierte er, sich weiter moderat zu verhalten.

Direkt zur anhaltenden Euroschwäche äußerte sich Duisenberg nicht. Wohl gab er seiner Einschätzung Ausdruck, dass die "kurzfristigen Faktoren, über die nun viel geschrieben und behauptet" werde, "sehr vorübergehender Natur" seien. In der vergangenen Woche hatte ein Statement Duisenbergs zu möglichen Devisenmarktinterventionen zu einem drastischen Kurseinbruch der Gemeinschaftswährung geführt und den EZB-Chef unter Druck gesetzt. Duisenberg sprach im Rahmen einer Festveranstaltung der ICC Deutschland (International Chamber of Commerce) zum 75-jährigen Jubiläum. Die ICC ist eine weltweite Organisation von 7500 Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen aus über 130 Ländern, einschließlich Entwicklungsländern.