Europäische Zentralbank : Können die Deutschen es besser?

CSU-Politiker kritisieren Mario Draghi und wollen einen Landsmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Die EZB ist genervt.

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Fordert von den Regierungen schnellere Reformen. EZB-Chef Mario Draghi. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters
Fordert von den Regierungen schnellere Reformen. EZB-Chef Mario Draghi. Foto: Kai Pfaffenbach/ReutersFoto: REUTERS

„Angemessen“ sei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), schreiben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Fügen aber hinzu: Die Möglichkeiten seien ausgereizt, weitere Lockerungen eher schädlich. Das kann man als Rückendeckung für den in Deutschland heftig kritisierten Mario Draghi, den Präsidenten der Notenbank verstehen.

Derweil fordern CSU-Politiker, der nächste EZB-Chef müsse ein Deutscher sein, wenn Draghi 2019 abtritt. Das dürfte schwer werden: Schließlich hatten sich die Europäer bei der Gründung der Währungsunion darauf geeinigt, dass Frankfurt Sitz der EZB wird, der Chef aber aus einem anderen Land kommen solle. Das ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber es ist eine Vorgabe.

Über den EZB-Präsidenten entscheiden der Europäische Rat und damit die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten. Immerhin sollte mit Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber 2010 schon einmal ein Deutscher für das Amt des EZB-Präsidenten vorgeschlagen werden. Weber trat jedoch als Bundesbank-Chef zurück, ist heute Verwaltungsratschef der schweizerischen Großbank UBS.

Weidmann stärkt Draghi indirekt den Rücken

Derweil stärkt zwar Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Draghi nicht direkt den Rücken, aber der EZB als Institut. Vor allem betont er die Unabhängigkeit der Notenbank. Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sah er sich bemüßigt, auf die Bedeutung einer unabhängigen Zentralbank hinzuweisen und darauf, dass die EZB keine Geldpolitik für Deutschland, sondern für den gesamten Euroraum mache. Auch wenn er die Sorgen deutscher Sparer verstehe.

Weidmann weist aber auch immer wieder darauf hin, dass die Verzinsung des Geldes real – also Sparzinsen nach Abzug der Inflation – auch Anfang der neunziger Jahre schon einmal negativ war. Ohne dass die Aufregung ähnlich groß gewesen ist wie derzeit. Damals lag der Sparzins zeitweise bei knapp 4 Prozent, die Inflation aber bei mehr als fünf Prozent.

In Frankfurter Finanzkreisen ist im Gegensatz zur Politik weder der Ruf nach einem Deutschen an der Spitze der EZB oder gar nach einer Aufhebung der Unabhängigkeit der EZB zu hören. Mit Kritik etwa an den Niedrig- und Negativzinsen halten Volkswirte und Wissenschaftler freilich nicht hinter dem Berg, wie unlängst auf der jährlichen Konferenz der EZB-Beobachter im Frankfurter Palmengarten. Die Medizin der EZB sei wirkungslos, die Nebenwirkungen schädlich, monierte Beatrice Weder di Mauro, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat und heute Professorin in Mainz.

Warnung vor einer allzu großzügigen Geldpolitik

Sparer und Lebensversicherer kommen durch die Niedrig- und Negativzinsen tatsächlich in die Bredouille. Die Bundesbank sieht bereits steigende Preise für Bankdienstleistungen, warnt auch vor einer Blase auf den Immobilienmärkten. Derzeit vergeben die Banken sehr viele Immobilienkredite. Das könnte zu Problemen führen, wenn die Zinsen steigen und die Kunden die Kredite möglicherweise nicht bedienen können.

Auch im 25-köpfigen EZB-Rat sind nicht alle auf der Linie von Draghi, und warnen vor einer allzu großzügigen Geldpolitik. Bundesbank-Präsident Weidmann macht daraus seit Langem kein Hehl. Ähnliches gilt für Sabine Lautenschläger, ehemalige Vize-Präsidentin der Bundesbank und heute Mitglied im sechsköpfigen Direktorium der EZB. Auch die Notenbank-Chefs aus den Niederlanden, aus Lettland und aus Estland sind mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden. Draghi aber stützt sich auf die Mehrheit im Rat.

Den EZB-Oberen geht die Kritik aus Deutschland auf die Nerven. „Wie in diesem Land auf diese Institution geschossen wird, ist manchmal schwer zu ertragen“, sagt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Die Politik der Notenbank sei effektiv. Die Kreditzinsen seien gesunken, die Konjunktur werde stimuliert. Und ohne die Geldpolitik wäre die Inflation noch niedriger, möglicherweise gebe es dann auch eine gefährliche Deflation. Im Übrigen hätten die Kritiker keine sinnvollen Alternativen.

Längst sieht man in der Notenbank die Regierungen am Zug. Draghi vergisst bei kaum einer Rede den Hinweis auf das mangelnde Reformtempo und die unzureichenden Sparbemühungen in vielen Euro-Staaten.

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