Europäischen Zentralbank: Geldpolitik soll weiter gelockert werden

Die Geldpolitik ist mittlerweile weitgehend wirkungslos. Sagt Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber, inzwischen Präsident der schweizerischen UBS. Den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) und Präsident Mario Draghi wird das kaum berühren. Weil die Konjunktur weiter lahmt und die Inflation nicht in Gang kommt, werden die Damen und Herren auf ihrer Sitzung am Donnerstag die Geldpolitik vermutlich weiter lockern. Das bislang bis März 2017 geplante Anleihekaufprogramm wird wohl verlängert bis September oder gar Dezember 2017.

Weitere 480 bis 720 Milliarden Euro würde die EZB damit in den Bankensektor und die Wirtschaft pumpen. Das Anleiheprogramm hat die EZB bereits einmal verlängert – von September 2016 bis März 2017. Damit kauft sie Staatsanleihen der Euroländer und Unternehmensanleihen im Volumen von rund 1,7 Billionen Euro. Wird es um sechs bis neun Monate verlängert, erhöht sich das Paket auf 2,2 Billionen bis gut 2,4 Billionen Euro. Nach neuesten Angaben der EZB, lagern bei ihr derzeit Papiere im Volumen von gut 1,23 Billionen Euro, darunter gut eine Billion an öffentlichen Anleihen und davon wiederum für 238 Milliarden Bundesanleihen.

Dabei ist die Wirkung der Maßnahmen nach Ansicht von Weber mehr als überschaubar. „Der Zinskanal ist verstopft, die Wirkung über die Kredite ist auch eingeschränkt.“ Und negative Zinsen - die EZB verlangt von Banken für Einlagen einen Strafzins von 0,4 Prozent – brächten mehr Schaden als Nutzen. „Notenbanken“, klagt der Ex-Bundesbank-Chef, „sind heute sehr stark zum Reparaturbetrieb der Politik und der Finanzmärkte verkommen“.

Tatsächlich bemängelt EZB-Chef Draghi immer wieder den mangelnden Reformeifer der Regierungen in Euroland. Den „Einstieg in den Ausstieg“ aus der lockeren Geldpolitik erreiche man nur durch Strukturreformen und mehr Investitionen, meint zum Beispiel auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Weil letztere nicht in Gang kommen und das Wachstum durch den Brexit zudem gebremst wird, will Draghi noch mehr Geld in die Märkte pumpen.

Die Wachstumserwartung für 2017 wird nach unten korrigiert, immerhin soll die Inflationsrate von 0,2 Prozent in diesem Jahr wieder auf 1,3 Prozent steigen. „Für die EZB wird es schwierig nichts zu tun“, sagt Carsten Brzeski, Chef- Volkswirt der ING Diba. Möglicherweise wird sie die Grenze für Anleihekäufe anheben. Bislang kauft sie maximal 33 Prozent einer Emission, es könnten bald 50 Prozent sein. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie – wie die japanische Notenbank – künftig auch Aktien kauft.