Europäischer Datenschutz : Frankreich droht Google mit Strafzahlung

Google soll seine Nutzer nicht ausreichend über die umfangreiche Auswertung ihrer Daten aufklären. Nach erfolglosen Gesprächen wollen europäische Datenschützer den US-Konzern nun finanziell belangen.

Was darf Google mit den Nutzerdaten machen?
Was darf Google mit den Nutzerdaten machen?Foto: dpa

Wegen andauernder Datenschutz-Bedenken hat Frankreich dem US-Internetkonzern Google mit Strafzahlungen gedroht. Google erhielt eine Frist von drei Monaten, um die französischen Datenschutzregelungen einzuhalten, wie die französische Datenschutzbehörde Cnil am Donnerstag in Paris mitteilte.

Cnil-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin sagte, es gebe nach wie vor „eine Reihe von Versäumnissen“, durch welche der Nutzer nicht in der Lage sei, die Verwendung seiner Daten zu kontrollieren. Google wollte zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben.

Hintergrund des französischen Vorgehens ist ein Verfahren, das im Oktober 2012 von den Datenschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten gegen Google eingeleitet wurde. Die Datenschützer bemängeln die neuen Datenschutzbestimmungen, die Google im März in Kraft gesetzt hat.

Darin lässt sich der Konzern das Recht einräumen, die Daten, die ein Nutzer bei verschiedenen Internet-Diensten hinterlässt, übergreifend auszuwerten, ohne darüber genauer aufzuklären. Google betreibt unter anderem den Cloud-Speicher Google Drive und den E-Mail-Dienst Gmail, zudem gehört ihm die beliebte Videoplattform Youtube.

Behörde will keinen "Kreuzzug" führen

Die französische Datenschutzbehörde forderte nun, dass Google binnen drei Monaten das „Ziel“ seiner Datensammlungen darlegen müsse. Zudem solle der Konzern die Dauer der Datenspeicherung nennen und Vorsorge treffen, damit „eine potenziell unbeschränkte Kombination der Nutzerdaten“ verhindert wird. Die Nutzer müssten zudem informiert und ihr Einverständnis vorab eingeholt werden.

Es habe mehrere Gespräche mit Google zu dem Problem gegeben, bisher habe der Konzern aber nichts geändert, hob die Cnil hervor. Dies sei kein „Kreuzzug“ gegen Google, sondern der Konzern müsse sich an die Transparenz-Vorgaben halten. Sollte das US-Unternehmen nun nicht binnen drei Monaten reagieren, dann könnten finanzielle Sanktionen folgen. Die Strafzahlungen können sich in Frankreich auf bis zu 150.000 Euro belaufen.

Nach EU-Datenschutzrecht ist die Verarbeitung persönlicher Daten generell nur zulässig, wenn ein Nutzer seine Zustimmung ausdrücklich erteilt hat und für ihn dabei klar ersichtlich ist, zu welchem Zweck und von wem die Daten verarbeiten werden. Es kann aber rechtliche Differenzen darüber geben, was das im Detail heißt. (AFP)

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