Europäischer Gerichtshof : Entscheidung über Nutzungsgebühr bei Gerätemängeln

Ob Käufer einer mangelhaften Ware eine Nutzungsgebühr zahlen müssen, wenn sie das Produkt erst Monate oder Jahre nach dem Kauf umtauschen, wird der Europäische Gerichtshof zu entscheiden haben.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschloss unter Hinweis auf die gesetzliche Lage, die Frage nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. Allerdings äußerte der BGH zugleich Bedenken, dass die Verkäufer in solchen Fällen Anspruch auf Nutzungsvergütungen haben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Hausfrau beim Quelle-Versand im Sommer 2002 ein Herd-Set für 524,90 Euro gekauft. Weil sich dann die Emaille-Schicht des Backofens im Januar 2004 löste, tauschte Quelle das Gerät um, verlangte aber zugleich eine Nutzungsentschädigung von 69,97 Euro.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter spricht der Gesetzeswortlaut zwar "eindeutig" dafür, dass Verkäufer solch eine Nutzungsentschädigung einfordern dürfen. Dem 8. Zivilsenat zufolge kann es aber nicht richtig sein, dass Verbraucher "unter dem Strich mehr als den regulären Kaufpreis bezahlen müssen, um eine mangelfreie Ware zu erhalten". Das Gericht sah sich allerdings nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Gesetzes befugt. Deshalb soll nun der EuGH prüfen, ob das höherrangige EU-Verbraucherrecht deutsches Recht bricht und Verbraucher künftig auf kostenlose Ersatzlieferungen für mangelhafte Güter bestehen können. (tso/AFP)

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