Europäischer Gerichtshof : Urteil zum VW-Gesetz Ende Oktober

Der Europäische Gerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil zum VW-Gesetz am 23. Oktober in Luxemburg verkünden. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Sonderrechte für das Land Niedersachsen nicht mit der Kapitalfreiheit vereinbar sind - und klagt deshalb gegen Deutschland.

Luxemburg/StuttgartDer Haltung der EU-Kommission hatte sich im Februar auch der so genannte Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, angeschlossen. Sein Rechtsgutachten gilt als Vorentscheidung, letztlich ist der EuGH aber nicht daran gebunden (Az: C-112/05). Ein Porsche-Sprecher sagte, das Unternehmen werde nach der Urteilsverkündung entscheiden, ob es seine Anteile an VW weiter aufstockt.

Das VW-Gesetz wurde 1960 unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) beschlossen. Die EU-Kommission rügt drei Sonderregelungen: Der Bund und das Land Niedersachsen können jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden, unabhängig vom Umfang ihrer Aktienpakete. Weil der Bund seine sämtlichen Aktien verkauft hat, übt er dieses Vorrecht derzeit allerdings nicht aus. In der Hauptversammlung ist das Stimmrecht jedes Aktionärs auf 20 Prozent begrenzt, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Beschlüsse der Hauptversammlung brauchen eine Mehrheit über 80 Prozent.

Generalanwalt kritisiert Vorrechte

Nach Überzeugung von Generalanwalt Ruiz-Jarabos laufen diese Regelungen auf Vorrechte insbesondere für das Land Niedersachsen hinaus, das 20,8 Prozent der VW-Anteile hält. Auch mit einem größeren Aktienpaket könne kein privater Investor mehr Einfluss auf den Automobilkonzern gewinnen als das Land. Wegen der 80-Prozent-Regel seien gegen Niedersachsen keine Beschlüsse möglich. Mit rund 80.000 Mitarbeitern ist VW der mit Abstand größte industrielle Arbeitgeber Niedersachsens. Größter Aktionär ist inzwischen Porsche mit einem Anteil von knapp 31 Prozent. (mit AFP)

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