Wirtschaft : Europäischer Strommarkt: Keine Flucht aus dem europäischen Markt

Antje Sirleschtov

Hier offenbart sich Europa: Seit Wochen streiten die Mitgliedsländer der Union mit der Brüsseler EU-Kommission darüber, wie rasch sich die nationalen Strommärkte dem Wettbewerb öffnen müssen, und mit welchem Recht die Regierungen in Spanien und Italien den Verkauf von Anteilen ihrer großen Energieunternehmen an den französischen Staatskonzern EdF verhindern dürfen. Im Kern geht es dabei um ein und die selbe Frage: Wie groß wird in Zukunft die Macht der Europazentrale bei der Durchsetzung eines gemeinsamen Willens der Unionsländer, und wie groß wird deren nationaler Gestaltungsspielraum sein?

Gelingt es einzelnen Ländern, sich im Streit um die Strommarkt-Deregulierung dem Druck der Brüsseler zu entziehen, wird das "Europa der frei entscheidenden Regionen" gefestigt sein. Doch was wäre damit gewonnen? Die Marktöffnung in Deutschland hat in den vergangenen Monaten wohl auch Skeptiker davon überzeugt, dass der Wohlfahrtsgewinn im Wettbewerbsmarkt größer als unter Monopolbedingungen ist. Dennoch entziehen sich andere Länder in Europa immer wieder dem gemeinsam formulierten Ziel, einen frei zugänglichen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nachteile für all jene, die sich dem Wettbewerb öffnen, sind die Folge. Im Ergebnis schotten nun Spanier und Italiener, aber auch die Deutschen, ihre Märkte wieder ab - mit dem Verbot von Atomstromimporten und staatlichen Riegeln gegen Unternehmensfusionen. Aus der Sicht der benachteiligten Unternehmen ist das nur zu verständlich. Aus der Sicht der Regierungen - auch der deutschen - nicht. Statt mit der Reziprozität - jedes Land muss nur so viel Importstrom der Nachbarn zulassen, wie es selbst Strom dorthin exportiert - zu drohen, sollten die Regierungschefs der EU-Kommission den Rücken stärken. Denn Europa braucht einen starken Wächter über einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

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